Sturm auf Kongress

„Unter den Augen aller geplant“: Krawalle in Brasilien waren laut Sicherheitsexpertin vorhersehbar

Agenten inspizieren einen Sicherheitsraum, der im Planalto-Palast verwüstet wurde. Am Sonntag hatten aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet (Archivbild).

Agenten inspizieren einen Sicherheitsraum, der im Planalto-Palast verwüstet wurde. Am Sonntag hatten aufgebrachte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt und in den Gebäuden erhebliche Schäden angerichtet (Archivbild).

Frankfurt a.M., Brasília. Der Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien durch Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro kam nach Einschätzung der Verteidigungs-Expertin Adriana Marques nicht überraschend. „Die ganze Aktion war total vorhersehbar“, sagte die Professorin an der föderalen Universität von Rio de Janeiro dem Evangelischen Pressdienst (epd).

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Seit der Stichwahl für das Präsidentenamt Ende Oktober habe es an verschiedenen Orten Brasiliens Camps von Bolsonaro-Anhängern gegeben, die das Wahlergebnis nicht anerkennen. „Sie hatten genug Zeit, sich vorzubereiten und zu radikalisieren“, erläutert Marques. „Es war auch schon lange klar, dass darunter gewaltbereite Menschen sind.“

Sturm auf Kongress: Bolsonaro-Anhänger dringen in Regierungsgebäude in Brasilia ein

Tausende Demonstrierende hatten das Parlament und andere Regierungsgebäude zeitweise besetzt und verwüstet.

Randalierer stürmten Regierungsgebäude

Am Sonntag hatten Hunderte Randalierende in der Hauptstadt Brasília Regierungsgebäude gestürmt und über mehrere Stunden den Nationalkongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof unter ihrer Kontrolle gehabt. Fernsehbilder zeigen das Chaos, das die Eindringlinge hinterließen: umgestürzte Möbel und Computer, zerstörte Kunstgegenstände, zersplitterte Scheiben und Bildschirme.

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Etwa 300 Menschen wurden im Anschluss an die Stürmung festgenommen. Zusätzlich inhaftierten die Behörden laut dem Justizministerium 1.200 Bolsonaro-Anhänger bei der Räumung eines Protestcamps.

Rund 1500 Bolsonaro-Anhänger festgenommen
09.01.2023, Brasilien, Brasilia: Anhänger des früheren Präsidenten Bolsonaro sitzen in einem Bus, nachdem Sicherheitskräfte das Camp vor dem Hauptquartier der Streitkräfte geräumt haben. Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1500 Unterstützer von  Bolsonaro vorläufig festgenommen worden. Foto: Isabella Finholdt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt.

Die Sicherheitskräfte seien viel zu zögerlich gewesen, kritisierte Wissenschaftlerin Marques. Besonders absurd sind aus ihrer Sicht Bilder von Sonntag, die zeigen, wie Polizisten Demonstrierende bis zum Eingang des Nationalkongresses eskortieren. Nach Einschätzung der Sicherheitsexpertin hätte viel früher bereits gegen die Camps vorgegangen werden müssen. Sowohl konservative Politiker als auch Militär hätten dies versäumt.

Der Rechtsextreme Bolsonaro unterlag bei den Wahlen im Oktober dem linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva, der seit dem 1. Januar Brasilien regiert. Vor der Amtsübernahme Lulas reiste Bolsonaro aus Angst vor strafrechtlichen Ermittlungen in die USA, rief davor jedoch seine Anhänger zum Kampf gegen Lula auf.

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Proteste halten an

„Der Angriff auf die Regierungsgebäude wurde unter den Augen aller geplant“, sagte Marques. So sei an Heiligabend ein Mann aus dem Umfeld der Protestierenden festgenommen worden, der in der Nähe des Flughafens von Brasília eine Bombe in einem Lieferwagen zünden wollte. Seit Tagen habe es in Chat-Gruppen Ankündigungen geben, bereits Samstagabend seien die ersten Busse mit radikalen Demonstrierenden in der Hauptstadt angekommen. Die Protestcamps hätten aus ihrer Sicht direkt nach Lulas Amtseinführung geräumt werden müssen.

Auch am Montag hielten Proteste in verschiedenen Landesteilen an. „Wie es in den nächsten Tagen weitergeht ist nicht vorhersehbar“, sagte Marques. Die Sicherheitskräfte werden ihrer Einschätzung nach härter durchgreifen. Das reiche aber nicht. „Die Verantwortlichen müssen jetzt für diesen Angriff auf die Demokratie bestraft werden.“

RND/epd

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