Potsdam. Dietmar Woidke und Michael Kretschmer haben einen gemeinsamen Traum: eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus und Görlitz nach Wroclaw (Breslau). Nach Amsterdam, Brüssel und Paris seien schnelle grenzüberschreitende Schienenverbindungen schließlich völlig normal, betont Woidke. „Das muss auch Richtung Polen normal werden, dafür werden wir weiter kämpfen.“

Doch auf dem deutsch-polnischen Bahngipfel am Mittwoch in Potsdam gab es erst einmal nur kleinere Erfolgsnachrichten zu verkünden: Um die Verbindungen Richtung Ukraine zu stärken, werden die polnische (PKP) und die Deutsche Bahn (DB) ab Juni jeweils ein weiteres tägliches Zugpaar zwischen Berlin und Warschau sowie zwischen Berlin, Krakau und dem polnisch-ukrainischen Grenzbahnhof Przemysl einführen.

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„Es gibt ein gemeinsames Bemühen, den Schienenverkehr zu verstärken“

Und auch im Güterverkehr soll die Schlagzahl erhöht werden: Die PKP baut zusammen mit der ukrainischen Bahn die Grenzübergänge per Schiene deutlich aus. „Es gibt ein gemeinsames Bemühen, den Schienenverkehr zu verstärken“, sagt auch der deutsche Polen-Koordinator Dietmar Nietan.

Spätestens der russische Überfall auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig schnelle Verbindungen auch zwischen den beiden größten mitteleuropäischen Ländern Deutschland und Polen sind. Nietan spricht von der „herausragenden Bedeutung der Ost-West-Verbindung in den transeuropäischen Netzen“. Woidke fordert: „Wir müssen schneller und besser werden.“

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Klagen, dass der Bund auf der Bremse stehe

Beide Ministerpräsidenten beklagen, dass der Bund auf der Bremse stehe. Der ICE Berlin-Cottbus-Görlitz-Wroclaw ist ihr gemeinsames Herzensprojekt. Der Brandenburger SPD-Landeschef und der sächsische CDU-Regierende stammen beide aus der Lausitz. Sie stehen zudem beide unter Druck, in der Kohleausstiegsregion Erfolge vorweisen zu müssen. Eine Milliarde Euro, klagt Kretschmer, haben beide Bundesländer für den Ausbau der Bahnstrecken aus Strukturfördermitteln bereitgestellt. Doch der Bund bewege sich nicht. „Wir haben über ein Jahr Zeit verloren, gar nichts ist passiert. Es muss jetzt endlich losgehen“, fordert Kretschmer.

Auch beim überfälligen Ausbau der nicht elektrifizierten Strecke zwischen Dresden und Görlitz sieht Kretschmer den Bund in der Pflicht. Dann wäre sogar eine weitere ICE-Verbindung Leipzig-Dresden-Wroclaw vorstellbar.

Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident (M.), traf sich in Potsdam mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke (l.), Bahn-Vorstandschef Richard Lutz und Verantwortlichen aus Polen zum Bahngipfel.

© Quelle: Jens Kalaene/dpa

Bahnchef Richard Lutz, mit dem Kretschmer in intensiven Gesprächen zusammenstand, schwieg zu den grenzüberschreitenden Schnellzugträumen. Noch besitzt die DB auch keinen einzigen ICE, der in Polen fahren könnte. Nach Amsterdam, Brüssel und Paris wäre das undenkbar.

Michael Theurer (FDP), der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr in Volker Wissings Verkehrsministerium, sagte, über den Ausbau der Verbindungen von Cottbus und Dresden nach Görlitz sei man mit den Ländern „intensiv im Gespräch“. Beim Ausbau Dresden-Görlitz sei eine Finanzierung aus dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz „zu prüfen“. Diese Mittel stellt der Bund den Ländern zur Verfügung, um Nahverkehrsprojekte zu fördern.