Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine im Krieg erneut bekräftigt. „Man kann ein Land, das brutal angegriffen wird, nicht alleine lassen. Der Bruch unserer Friedensordnung darf keinen Erfolg haben“, erklärte Scholz gegenüber der „Bild“-Zeitung ein Jahr nach Kriegsbeginn. Auch kritische Stimmen in Deutschland könnten sich sicher sein, „dass wir nicht vorschnell oder alleine handeln, sondern uns eng mit unseren Partnern abstimmen“, versicherte der Kanzler.

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Vom umstrittenen „Manifest für Frieden“ von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer halte Scholz allerdings überhaupt nichts. „Am Ende des Krieges werden Friedensverhandlungen stehen, wie auch Präsident Selenskyj immer sagt“, so Scholz. Jetzt bloß Verhandlungen zu fordern, mache keinen Sinn.

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„Das blendet aus, dass der russische Präsident weiterhin nur ein Ziel hat: einen Diktatfrieden, der ihm große Teile der Ukraine zuschlägt – dazu darf es nicht kommen“, warnte der Kanzler in der „Bild“-Zeitung.

Scholz bemühe sich weiterhin um einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Der Krieg ist ein Irrsinn. Das erkläre ich Putin immer wieder“, sagte Scholz. Zuletzt hätten die Staatsmänner im Dezember telefoniert.

Scholz: „Rückkehr zur Wehrpflicht ergibt keinen Sinn“

Scholz erteilte zudem in dem Interview der Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker. „Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.“ Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht.

Der Kanzler sagte der „Bild“ zufolge, er würde heute, anders als nach seiner Schulzeit, den Wehrdienst nicht mehr verweigern. „Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Bundeswehr in sehr viele Einsätze geschickt – da wäre es unlogisch, wenn ich den Wehrdienst heute noch kritisch sehen würde.“

Keine voreiligen Schlüsse bei Nord-Stream-Explosionen

Scholz warnt auch vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. „Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war“, sagte der Kanzler. Er betonte aber: „Gerüchte gibt es viele, auch viel Widersprüchliches. Was am Ende zählt, sind Fakten.“ Scholz rief dazu auf, sich bei der Beantwortung dieser Frage an rechtsstaatliche Kriterien zu halten. „Es ist Sache des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden, dies sorgfältig aufzuklären.“

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Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Explosionen, die Ende September in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen hatten. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet. Der Kreml beschuldigte zuletzt immer wieder die USA, die Explosionen herbeigeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht.

RND/hyd/dpa