„Hätte das längst zurückziehen müssen“

CDU Hannover will Gerhard Schröder Ehrenbürgerwürde entziehen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Immer wieder wird Altkanzler Gerhard Schröder sein enges Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine fordert die CDU Hannover Konsequenzen für den ehemaligen SPD-Chef. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtete, will die Partei Schröder der Ehrenbürger-Titel der Stadt Hannover entziehen - sollte er nicht seine Ämter und Mandate bei den russischen Staatskonzernen niederlegen.

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„Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, das muss Konsequenzen haben, auch für Herrn Schröder“, zitiert die „HAZ“ den CDU-Fraktionschef Felix Semper nach einer Sitzung des Stadtrates am Donnerstag. „Jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die SPD, aber auch FDP, Linke und Die Partei/Volt lehnten den CDU-Antrag dem Bericht zufolge ab.

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Schröder, der als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipelineprojekten Nord Stream und Nord Stream 2 – beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Der russische Energieriese Gazprom hatte zudem jüngst mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden.

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Kevin Kühnert fordert Niederlage russischer Ämter

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen umgehend aufzugeben. „Er hätte das aus meiner Sicht und der Sicht der allermeisten von uns längst zurückziehen müssen“, sagte Kühnert am Donnerstagabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“.

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Kühnert verwies in dem Zusammenhang auf Österreichs Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der wegen Russlands Krieg in der Ukraine den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD verlässt. „Wenn man nach Orientierung in dieser Frage sucht, kann man dahin sehen, was der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern heute gemacht hat“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Kern hatte seinen Schritt damit begründet, dass die RZD Teil der Kriegslogistik geworden sei. Kühnert betonte: „Was für den einen Staatskonzern in Russland gilt, das gilt dann auch für den anderen.“

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Der ehemalige Bundeskanzler hatte Russland am Donnerstag aufgefordert, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. „Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, erklärte Schröder auf seiner Seite im Onlinenetzwerk Linkedin. Auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.

RND/seb/al/dpa

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