Länder fordern 50 Milliarden Euro

Die Länder wollen mit einem 50-Milliarden-Euro-Programm die Verkehrswende schaffen

Die Länder wollen mit einem 50-Milliarden-Euro-Programm die Verkehrswende schaffen

Berlin. Die Länder fordern nach einem Beschlussvorschlag Hamburgs eine radikale Verkehrswende mit einem 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes. „Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden“, heißt es in einer Vorlage für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Wolfsburg, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Hamburg hat derzeit den Vorsitz der Konferenz.

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Das geforderte „Nationale Investitionsprogramm Mobilität“ müsse laut Vorlage ein jährliches Volumen von fünf Milliarden Euro umfassen. 1,25 Milliarden Euro pro Jahr sind für die Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten auf Schadstoff- und CO2-arme Fahrzeuge vorgesehen, 750 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie eine Milliarde Euro zum Bau „umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsanlagen“. Darüber hinaus werden 500 Millionen Euro pro Jahr für die Elektrifizierung von Bahnstrecken gefordert. Zudem soll der Bahn eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Laut Vorlage pochen die Länder auch auf ein Programm zur Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Steuerungstechnik mit einem Volumen von jährlich 750 Millionen Euro.

„Wer saubere Städte will, muss investieren“

Beim ersten Dieselgipfel mit den Kommunen Anfang September hatte die Bundesregierung Städten und Gemeinden, in denen wegen zu hoher Stickoxid-Belastung Fahrverbote drohen, einmalig eine Milliarde Euro für Investitionen in nachhaltige Mobilität und Maßnahmen in Aussicht gestellt – ein Viertel davon soll die Automobilindustrie übernehmen. Allerdings werden die Mittel kaum fließen, solange die Bildung einer neuen Regierung andauert und der Bundeshaushalt 2018 nicht beschlossen ist.

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Die Länder argumentieren, die bislang angekündigten Bundesmittel würden zwar „kurzfristig gewisse Erleichterungen“ bringen, aber bei weitem nicht ausreichen. Die Herausforderungen durch den Klimawandel, den demografischen Wandel und die Digitalisierung könnten mit dem bisher eingerichteten Fonds „nicht annähernd erfüllt werden“. Für den Forderungskatalog der Verkehrsminister gibt es Unterstützung von der SPD im Bund. „Frau Merkel und ihre neue Koalition dürfen die Kommunen nicht allein lassen“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, dem RND: „Wer saubere Städte haben will, muss massiv in Busse und Bahnen investieren.“ Bei einem Spitzentreffen Ende November will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit Kommunalvertretern über Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung in Städten und Ballungsräumen beraten.

Von Rasmus Buchsteiner / RND

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