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Länder schieben fast nur Straftäter nach Afghanistan ab

Im Jahr 2018 wurden bereits mehr als 300 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Im Jahr 2018 wurden bereits mehr als 300 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

© Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat die Beschränkungen für Afghanistan-Abschiebungen aufgehoben, die Entscheidung über die Ausreise liegt letztlich aber bei den Bundesländern. Die meisten schieben weiterhin nur Straftäter und Gefährder ab. Nur Bayern nutzt die neuen Möglichkeiten.

 

Berlin. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer hält an den Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan fest. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder ergab, werden weiterhin nur oder vorrangig Gefährder und Straftäter abgeschoben.

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Lediglich Bayern gibt an, grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben. Die Bundesregierung hatte die Einschränkungen eigentlich Anfang Juni aufgehoben. Abschiebungen fallen aber in die Zuständigkeit der Länder. Dort wird über die einzelnen Fälle entschieden.

Nach wie vor instabile Sicherheitslage in Afghanistan

Deutschland schickt seit Ende 2016 abgelehnte Asylbewerber wieder nach Afghanistan zurück. Nach einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurden die Abschiebungen im Sommer 2017 auf Gefährder, Straftäter und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt.

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Anfang Juni beriet das Bundeskabinett über den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan. Er schildert zwar nach wie vor eine „volatile“ Sicherheitslage. Dennoch hob die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen auf.

Über 300 Afghanen in 2018 abgeschoben

Ohne Einschränkungen schiebt derzeit aber nur Bayern Afghanen ab. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein prüfen derzeit, wie sie mit der neuen Leitlinie für Abschiebungen umgehen wollen. Sieben Bundesländer beschränken Abschiebungen auf Gefährder und Straftäter. Andere Bundesländer gaben an, diese Gruppen würden „vorrangig“ abgeschoben.

In diesem Jahr gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang fünf Sammelabschiebungen mit insgesamt 79 Afghanen. 226 Afghanen reisten darüber hinaus im ersten Halbjahr im Zuge einer geförderten Rückkehr aus.

Von RND/epd

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