Lauterbach: „Auch in Zukunft gefährliche und hochansteckende Varianten“

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, plädiert für die Impfpflicht.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, plädiert für die Impfpflicht.

Auch Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) stellt am heutigen Donnerstag dem Bundestag seinen Fahrplan für die kommenden vier Jahre vor. Zu Beginn seiner Rede warnt er vor neuen Corona-Varianten: „Wir müssen auch in Zukunft mit gefährlichen und hochansteckenden Varianten rechnen“, sagte Lauterbach im Bundestag. Gleichzeitig dankte er den Bürgerinnen und Bürgern, die während der Pandemie Opfer auf sich genommen haben.

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Verlauf der Pandemie entscheidet sich in diesem Jahr

Lauterbach wies gleichzeitig daraufhin, dass dieses dritte Jahr der Pandemie entscheidend für den weiteren Verlauf sein werde. Es wird sich zeigen, ob wir auf die Endemie zusteuern, mit geringer Sterblichkeit und geringer Bedrohung der medizinischen Versorgung, oder ob dies nicht gelingt. „Wir müssen alles daransetzen, dass es kein viertes Jahr mit ähnlicher Bedrohung für unsere Gesellschaft mehr gibt“, sagte Lauterbach weiter.

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Lauterbach wirbt für Booster-Impfungen

Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach hat angesichts stark zunehmender Corona-Infektionen eindringlich zu weiteren Impfungen aufgerufen. Für jeden, der eine Booster-Impfung möchte, stehe der Impfstoff zur Verfügung, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. „Durch diese Kampagne kann es gelingen, aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen.“ In beiden Fällen rette dies Menschenleben und helfe, das Gesundheits­system zu schützen, so dass etwa auch Krebs- und Herzpatienten immer gut versorgt würden.

Lauterbach warb erneut auch für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Dies sei „der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie heraus“. Langfristig sei dies nur möglich, wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung so geimpft ist, dass schwere Verläufe auch mit neuen Varianten des Coronavirus nicht mehr erwartet werden können.“ Denn es müsse auch in Zukunft mit gefährlichen und besonders ansteckenden Varianten gerechnet werden. Daher solle eine Impfpflicht eingeführt werden – gründlich, aber zeitlich so, dass nicht ein viertes Pandemie­jahr so eröffnet werden müsse wie jetzt.

Opposition kritisiert Corona-Politik der Regierung

Die Opposition im Bundestag hat den Gesundheits­minister für den Corona-Kurs der Regierung kritisiert. Diese mache keine Politik der ruhigen Hand, sondern eine „Politik der eingeschlafenen Füße“, sagte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge. Er warf Lauterbach „dröhnendes Schweigen“ bei wichtigen Fragen vor, etwa dazu, welches primäre Ziel mit einer Impfpflicht erreicht oder wie die angestrebten weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar geschafft werden sollen. „Das wird nicht erreichbar sein“, sagte Sorges Fraktions­kollege Sepp Müller (CDU).

Die AfD erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an den bestehenden Corona-Maßnahmen und den neuen Corona-Regeln im Bundestag. Die Gesundheits­politik müsse endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, sagte der Abgeordnete Martin Sichert. „Mit 2G plus setzen Sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist, denn am Arbeitsplatz gilt 3G.“

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Man werde Lauterbach an den großen öffentlichen Erwartungen messen, mit denen er ins Amt getragen wurde, sagte die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler in Richtung des Gesundheits­ministers. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung „mit großem Bohei“ eine Corona-Prämie für Pflegekräfte angekündigt habe, aber nun „erst mal langwierig herausfinden möchte, wer denn überhaupt genug belastet war, um die überhaupt verdient zu haben“.

Kein eigener Vorschlag für Impfpflicht

Zuvor war bekannt geworden, dass Lauterbach auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht verzichten würde. Dem Nachrichten­portal The Pioneer sagte der SPD-Politiker am Mittwoch: „Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein.“ Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren wäre auf jeden Fall „keine so kluge Idee“. Als Gesundheits­minister müsse er „eine gewisse Neutralität“ haben. Im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) hatte sich Lauterbach noch anders positioniert.

In der Sache stehe er aber „Schulter an Schulter“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD), versicherte Lauterbach. „Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht.“ Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die Omikron-Variante spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, „damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann“.

Lauterbach: Impfziel bis Ende Januar in Gefahr

Das Corona-Impfziel der Bundes­regierung bis Ende Januar ist nach Einschätzung Lauterbachs stark in Gefahr. Der SPD-Politiker sagte: „Es wird sehr schwer sein, das ist klar.“ Bis Ende Januar sollen nach den Plänen der Ampel­koalition 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Bis Mittwoch­morgen hatten 74,8 Prozent – oder 62,2 Millionen Menschen – mindestens eine Impfdosis erhalten.

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Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. „Daher muss man das wieder anschieben. Aber darüber lohnt es nicht zu lamentieren“, sagte der Minister. „Wir müssen mit Hochdruck arbeiten.“ Am Dienstag wurden in Deutschland mehr als 710.000 Impfstoffdosen verabreicht, darunter 48.500 Erstimpfungen. Am Montag gab es mehr als 520.000 Impfungen, darunter 34.700 Erstimpfungen.

RND/ab/dpa

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