Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben zusammen mit Rolf Apweiler, Direktor des European Bioinformatics Institute, erneut über die Corona-Lage in Deutschland informiert.

In der Debatte zu den Lockerungen hat Lauterbach dabei vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt. „Wir können breite Lockerungen zur jetzigen Zeit nicht vertreten“, sagte der SPD-Politiker. „Sollte es zu einer schnellen Öffnung kommen, würden wir die Welle deutlich verlängern.“ Die Lage sei noch nicht wirklich unter Kontrolle. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise „sehr alte Bevölkerung“ in Deutschland.

Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. Die Diskussion über Lockerungen sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Lauterbach warnte, eine „funktionierende, erfolgreiche Strategie“ ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: „Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können.“

RKI-Chef Wieler warnte mit Blick auf andere Länder davor, dass bei steigenden Infektionszahlen mit Omikron auch die Zahl der Todesfälle wieder ansteigen könnte. Aktuell sei die Zahl der Todesfälle rückläufig.

FDP fordert Lockerungen

Während die Omikron-Welle ihren Zenit noch nicht überschritten hat, wurden in den vergangenen Tagen bereits Forderungen nach Lockerungen laut. Die Ampelkoalition ist sich bei den möglichen Öffnungsstrategien uneinig. Vor allem die FDP im Bund – kleinster Koalitionspartner der Ampelregierung – spricht sich für Öffnungsschritte und Lockerungen der Corona-Regeln aus, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch auf die Bremse tritt.

Die Bundesregierung hatte erst am Montag ihre vorerst zurückhaltende Linie bei Lockerungen von Alltagsauflagen bekräftigt. Mehrere Länder gehen aber bereits mit Öffnungsschritten voran. Für den 16. Februar ist die nächste Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen geplant. Dort könnten Lockerungen Thema sein.

Am Dienstag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz erneut auf 1441,0. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 169.571 Corona-Neuinfektionen. Gesundheitsminister Lauterbach rechnet zudem mit neuen Mutationen. „Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind“, sagt der SPD-Politiker im Vorfeld der Pressekonferenz.

Lauterbach spricht Wieler Vertrauen aus

Lauterbach bekräftigte zudem erneut sein Vertrauen in RKI-Chef Wieler. „Herr Wieler hat mein volles Vertrauen, er sitzt ja auch hier“, sagte Lauterbach. Die Vorwürfe der FDP wollte der Gesundheitsminister nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass auch andere Regierungsmitglieder Wieler das Vertrauen ausgesprochen haben.

Wieler, der auch auf seinen 61. Geburtstag an diesem Dienstag hinwies, betonte das wissenschaftsbasierte Arbeiten des RKIs. Die Arbeit finde in einem „Spotlight“ statt wie nie zuvor. Gleichzeitig betonte er die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „Ist doch alles in Ordnung“, sagte Wieler.

Der RKI-Präsident ist wegen der Verkürzung des Genesenenstatus jüngst von der FDP deutlich kritisiert worden. Die Ampelparteien streiten seitdem auch über die Personalie Wieler. Während Grünen-Abgeordnete Wieler verteidigen, hat FDP-Chef Christian Lindner die Kritik am Montagabend bekräftigt. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte hingegen, Wieler habe „nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung“.

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Ausgangspunkt des Streits war ein „Spiegel“-Interview, in dem der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den RKI-Chef öffentlich infrage stellte. Mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus erklärte er: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“

Lauterbach kritisiert Söders Impfpflichtvorstoß

Den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht hat Lauterbach ebenfalls kritisiert. „Das halte ich für sehr problematisch“, sagte der SPD-Politiker in der Pressekonferenz am Dienstag. Lauterbach betonte, bei der Impfpflicht handele es sich nicht um eine Schikane gegen das Pflegepersonal. Vielmehr gehe es um den Schutz besonders verletzlicher Menschen. Jetzt sei eine Situation entstanden, in der es so aussehe, als werde der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger genommen als der Schutz dieser Menschen.

Der SPD-Politiker erklärte, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. „Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch.“

Der SPD-Politiker nannte es für die Politik insgesamt problematisch, wenn Gesetze von Ministerpräsidenten nicht umgesetzt würden. Das sei eine Botschaft, die schwer zu vermitteln sei. Er hoffe, dass man zu einer Lösung komme.

Union dringt auf bundesweite Aussetzung der Teilimpfpflicht

Bei dem Streit geht es um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teilimpfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift.

„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der „Bild“-Zeitung. Am frühen Montagabend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.

Zuvor hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Maßnahme im Freistaat bis auf Weiteres nicht umzusetzen. Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und weiteren Vertretern der Ampelkoalition sorgte dies für Kritik.

Lauterbach: Anspruch auf PCR-Test nach positivem Schnelltest bleibt

Lauterbach äußerte sich in der Pressekonferenz auch zum Thema einer Impfpflicht für alle: „Es würde mir viel bedeuten, wenn wir durch eine allgemeine Impfpflicht einen Rückfall im Herbst verhindern könnten.“

Der SPD-Politiker erklärte außerdem, dass Bürger nun doch - entgegen bisheriger Planungen - nach einem positiven Corona-Schnelltest auch einen Anspruch auf PCR-Nachtestung haben sollen. Lauterbach sprach von einer „Veränderung der Position“.

Seinen Angaben zufolge würde die vorhandene Kapazität bei PCR-Tests auch ausreichen, wenn eine tägliche Zahl von bis zu 450 000 Corona-Neuinfektionen erreicht würde. „Und ich glaube, dass wir das nicht erreichen werden.“

Man werde für jeden weiterhin einen PCR-Test als Bestätigung anbieten können. Mit den Inzidenzen, die man jetzt habe und noch erwarte, könne man das durchhalten, sagte Lauterbach.

Bioinformatiker Apweiler: „Müssen Gesundheitsfürsorge weltweit angehen“

Bioinformatiker Apweiler betonte in der Pressekonferenz auch die Notwendigkeit einer hohen Impfquote auf globaler Ebene. Je mehr Menschen nicht geimpft seien, desto mehr Infektionen gebe es und desto schneller würden auch neue Varianten entstehen. Man müsse damit rechnen, dass noch weitere Varianten entstehen, welche die Immunität von Omikron umgehen könnten und dieselbe Aggressivität wie Delta zeigten.

Daher brauche es eine breitere globale Gesundheitsfürsorge. „Keiner ist auf diesem Planten sicher, wenn nicht alle sicher sind“, sagte Apweiler.

RND/ar/dpa