Krieg in Ukraine

Letzter Ausweg: Schröder? Klingbeil bei „Maybrit Illner“: Alles, was hilft, ist willkommen

Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, gibt in der SPD-Parteizentrale ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt ab.

Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, gibt in der SPD-Parteizentrale ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt ab.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vermittlungsversuch von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau gelobt. „Alles was hilft gerade, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen“, sagte Klingbeil am Donnerst in der TV-Sendung „Maybrit Illner“. Ob Schröders Einsatz etwas nütze, werde man sehen. Jede Gesprächssituation sei aber „erst mal was Vernünftiges“, zeigte sich der SPD-Politiker pragmatisch.

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Klingbeil betonte, er habe nichts vom Besuch Schröders in Moskau gewusst. „Er ist weder im Auftrag der SPD noch im Auftrag der Bundesregierung unterwegs.“ Der frühere Bundeskanzler war am Donnerstag zu Gesprächen mit Putin nach Moskau gereist, ohne darüber die Bundesregierung oder seine Partei, die SPD, zu informieren. Schröder gilt als Freund und enger Vertrauter des russischen Präsidenten und steht seit Jahren in der Kritik, weil er in den Gremien mehrerer russischer Staatskonzerne sitzt.

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Flugverbotszone „vom Tisch“, Importverbot trifft auf Gegenwind

Neben Klingbeil waren auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) in der TV-Sendung zu Gast. Merz bekräftigte das Nein der CDU zu einem Import­embargo von russischem Gas und Öl, auch wenn Parteikollege Röttgen eine andere Position vertrete. Die Auswirkungen von einem Import­verbot seien für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft extrem und nicht mit der Lage in den USA zu vergleichen, begründete Merz die Ablehnung eines solchen Embargos.

Zuvor hatten bereits Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor den Folgen eines Importstopps russischer Energieträger gewarnt. Merz forderte in Anbetracht der explodierenden Spritpreise allerdings Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Auswirkungen des Kriegs spürt Deutschland aber nicht nur an der Zapfsäule, sondern auch an den Bahnhöfen: Tausende Kriegsflüchtlinge kommen seit Tagen aus der Ukraine in Deutschland an. Merz plädierte für eine organisierte Registrierung: „Wir müssen wissen, wer da kommt“, so der CDU-Chef. Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) appellierte an den Bund, die Verteilung der Geflüchteten besser zu organisieren. „Wir stehen erst am Anfang“, so Kipping und viele der Menschen würden vor allem in Berlin ankommen.

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Eine bessere Verteilung sei schon in Planung, so Klingbeil mit Verweis auf die Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Kriegsflüchtlinge frühzeitig auf die Länder verteilt werden sollen.

Die Kämpfe in der Ukraine haben in Deutschland den Zustand der Bundeswehr in den Fokus gerückt. Mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro will die Regierung die Bundeswehr sanieren. Klingbeil räumte ein, dass die Bundeswehr viele Jahre vernachlässigt worden sei. Deutschland müsse nun mit einer stark ausgerüsteten Truppe die Grundvoraussetzung für Verhandlungen in der Welt wieder herstellen.

Auch Oppositionsführer Merz stellte sich hinter den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundeswehr besser auszustatten. Im Ziel sei man sich einig. Aber jetzt müsse der Weg diskutiert werden, so Merz im TV.

Die Lage in der Ukraine ist auch mehr als zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine desaströs. Die Friedensverhandlungen haben bisher kein Ergebnis hervorgebracht. Beim jüngsten Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in der Türkei konnte kein Fortschritt erzielt werden.

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RND/hyd/dpa

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