Brüssel. Nach dem Libyen-Gipfel erwägt die EU eine Wiederbelebung ihrer Militärmission vor der Küste des Bürgerkriegslandes. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Montag beim Außenministertreffen der 28 Mitgliedstaaten klar dafür aus.

"Ich denke, wir sollten sie wiederaufleben lassen", sagte er über den Anti-Schleuser-Einsatz, der aber auch den Waffenschmuggel unterbinden soll. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuvor offen für einen solchen Schritt gezeigt. Zudem wird in der EU darüber diskutiert, ob die Ergebnisse der Libyen-Konferenz mit einer Mission in dem Land selbst abgesichert werden könnte.

16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen im dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Gegen Schmuggel und Menschenhandel

Die EU-Mission "Sophia" soll eigentlich zum Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel beitragen. Dabei spielt auch das UN-Waffenembargo für Libyen eine Rolle. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden am Rande aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet.

Seenotretter der SOS Mediterranee halten Rettungswesten für die in Seenot geratenen Migranten bereit.

© Quelle: Renata Brito/AP/dpa

Seit dem Frühjahr 2019 ist die EU jedoch nicht mehr mit Schiffen vor Ort, sondern beschränkt sich auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Die damalige populistische Regierung Italiens hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht wurden.

Maas hält es nach der Berliner Libyen-Konferenz für nötig, über eine Wiederaufnahme nachzudenken. "Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden. Über "Sophia" werden wir ja sowieso wieder reden müssen", sagte er in der ARD. Das Mandat für die Mission läuft Ende März aus. Dann muss die EU ohnehin entscheiden, wie es mit "Sophia" weitergeht.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die Marinemission sei unter dem ehemaligen rechtspopulistischen Außenminister Italiens, Matteo Salvini, zusammengebrochen. "Salvini ist weg. Wir müssen Sophia wieder aufbauen."

Maas sagte, wichtigstes Ziel sei nun, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Bürgerkriegsparteien mit Waffen und Soldaten versorgt hätten, die Unterstützung einstellten. Auf diese Art und Weise sollten die Bürgerkriegsparteien dazu gezwungen werden, an den Verhandlungstisch zu kommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) traf den libyschen General Chalifa Haftar.

© Quelle: imago images/photothek

Das Waffenembargo werde auch Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Bereits in dieser Woche solle es bei einem Treffen unter Leitung des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé darum gehen, wie aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand gemacht werden könne. Auch die EU solle in diesen Prozess integriert werden.

Welche Rolle die EU künftig in Libyen übernehmen könnte, ist jedoch noch völlig offen. Mehrere Minister betonten am Montag, die Ergebnisse der Libyen-Konferenz müssten verfolgt und überwacht werden. Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie die EU sich beteiligen könnte, sagte Borrell. Schließlich müssten Waffenruhe und Waffenembargo überwacht werden. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass Truppen unter EU-Flagge in Libyen eingesetzt werden, sagte Borrell, darüber müssten die Minister beraten.

Merkel: Nicht den übernächsten Schritt diskutieren

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einer "Bandbreite" an Möglichkeiten - von Luftraum- bis Seeüberwachung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit Blick auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen am Sonntag zurückhaltend geäußert. Man dürfe jetzt nicht "den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren".

Italiens Außenminister Luigi Di Maio schrieb am Montag auf Facebook, Italien sei bereit, eine führende Rolle bei der Überwachung des Friedens in Libyen zu spielen. Eine mögliche Wiederbelebung der EU-Operation "Sophia" vor Libyen sollte nach dem Willen Italiens jedoch einzig zur Kontrolle des Waffenembargos genutzt werden.

"Sophia muss auseinander genommen und komplett anders wieder zusammengesetzt werden, weil es eine Mission sein muss, die dafür sorgt, dass keine Waffen nach Libyen gelangen. Weil es eine Mission zur Kontrolle des Embargos sein muss und nichts anderes", sagte er am Montagnachmittag in Brüssel. Die Frage sei nicht, ob mit den Schiffen wieder Migranten gerettet und nach Italien gebracht werden.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Mehr zum Thema

 

Presse zu Libyen: „Deutschland wird sich beteiligen müssen“

 

Libyen-Konferenz in Berlin: Das steht in der Abschlusserklärung

 

Libyen-Konferenz in Berlin: Eine Einigung – und viele offene Fragen

RND/cle/dpa