Lindner betont: kein Gesetzentwurf zur Impfpflicht von der Bundesregierung

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat betont, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht erarbeiten werde.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat betont, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht erarbeiten werde.

Düsseldorf/Köln. Aus der Bundesregierung wird es laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „ausdrücklich keinen Gesetzentwurf“ zur Einführung einer Impfpflicht geben. Das strittige Thema gehöre in die Mitte des Parlaments, sagte Lindner am Samstag bei einem digitalen Parteitag der NRW-FDP. Wenn Gegner der Impfpflicht sähen, dass diese Frage nicht einfach von einer Regierungsmehrheit entschieden, sondern das Pro und Kontra sorgfältig abgewogen werde, habe das „eine befriedende Wirkung auf die Gesellschaft insgesamt“.

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Der FDP-Politiker kritisierte: „Es gibt diese Erzählung von CDU und CSU, die Ampel müsse einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen.“ Dieser Forderung schließe sich die FDP nicht an: „Es ist ausdrücklich keine Koalitionsfrage.“

Tatsächlich gebe es ganz unterschiedliche Positionen - von der Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht über eine Altersgrenze bis hin zur Ablehnung. Er sei gespannt daher auf die „Orientierungsdebatte“ in der kommenden Woche im Bundestag.

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RND/dpa

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