Brief an Niedersachsens Althusmann

Lindner: Bundesländer sollen geplante Steuersenkung mitfinanzieren

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat an die Bundesländer appelliert, seine Pläne für den Ausgleich der sogenannten kalten Progression mitzutragen und dabei ihren Anteil an den Steuerausfällen zu übernehmen. Lindner schrieb in einem Brief an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), er werde einen Vorschlag für eine gezielte Tarif­entlastung vorlegen, um die inflationsbedingten Mehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Betriebe zurückzugeben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Ich verbinde dies mit der Hoffnung, damit innerhalb der Bundesregierung Zustimmung zu finden und dass Länder wie Niedersachsen eine solche Entlastungs­maßnahme unterstützen und ihren Anteil an den Steuer­minder­einnahmen tragen werden“, betonte Lindner in dem Brief, der dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Bei der Einkommens­steuer entfallen jeweils 42,5 Prozent auf Bund und Länder sowie 15 Prozent auf die Gemeinden.

Warteschlangen vor Behörden sollen der Vergangenheit angehören – das ist zumindest in Brandenburg mit der Umstellung der Verwaltung von analog auf online geplant.

Wut in der Warteschlange – weil so vieles im Staat nicht funktioniert

Inflation und Energiekrise bedrohen den Zusammenhalt in Deutschland. Bisher hat die Politik versucht, die Sorgen mit teuren, aber sinnlosen Geschenken wie dem Tankrabatt zu besänftigen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schuldenbremse wieder einhalten

Lindner argumentierte, man dürfe nicht zulassen, dass Bürgerinnen und Bürger lediglich aufgrund eines steigenden allgemeinen Preisniveaus in eine höhere Progressionsstufe bei der Einkommenssteuer rutschten und deshalb mehr Steuern zahlen müssten. „Für mich ist der Ausgleich der sogenannten kalten Progression ein Gebot der Fairness“, so der FDP-Chef. Er bekräftigte zudem, 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. „Mit der notwendigen Disziplin gelingt es uns, zum Regelfall der Schuldenbremse zurückzukehren, Entlastung zu organisieren und Zukunfts­investitionen auf Rekordniveau zu verstetigen“, so der FDP-Chef.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Lindner reagierte mit dem Schreiben auf die Forderung Althusmanns, der Staat könne die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe angesichts der steigenden Energiepreise nicht alleinlassen und dürfe sich an der allgemeinen Preisentwicklung nicht bereichern.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen