Trotz Rekordpreise

Lindner lehnt Senkung der Mehrwertsteuer für Diesel und Benzin ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Berlin. Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab.

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„Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“

Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst würden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfe die Menschen damit nicht alleine lassen. „Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.“

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Dem „Tagesspiegel“ sagte Lindner, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. „Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“

Lindner ist gegen Tempolimit

Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen“, sagte Lindner angesprochen auf die Debatte um autofreie Sonntage und ein Tempolimit. „Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen überlassen.“

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Mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Energieimporten sagte der Bundesfinanzminister: „Wir müssen aber auch die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen.“ Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheine dies wirtschaftlicher zu werden.

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Der FDP-Politiker zeigte sich skeptisch, was einen generellen Öl- und Gasboykott aus Russland betrifft. „Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lange aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not infrage gestellt werden.“

RND/dpa/af

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