2 Milliarden für schwere Waffen

Lindner: Militärhilfe für die Ukraine kann schnell fließen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Washington. Die in Aussicht gestellte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 2 Milliarden Euro kann umgehend fließen, sobald klar ist, welche Waffen von der deutschen Industrie und anderen Nato-Partnern geliefert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch am Rande der Tagung der G20-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds in Washington, wenn es eine entscheidungsreife Vorlage gebe, werde das Finanzministerium die Mittel als sogenannte außerplanmäßige Ausgabe freigeben.

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Formal ist das Geld im geplanten Ergänzungshaushalt für die Folgen des Ukraine-Kriegs vorgesehen, der wahrscheinlich erst im Frühsommer vom Bundestag endgültig beschlossen wird. Eine außerplanmäßige Ausgabe kann aber sogar ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Parlaments getätigt werden. Der Ausschuss muss lediglich informiert werden.

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Mit dem Geld soll die Ukraine unter anderem Waffen bei der deutschen Industrie bestellen können. Die Rechnung zahlt dann die Bundesregierung. Außerdem sind die Gelder dazu gedacht, für östliche Nato-Staaten, die noch aus Sowjetzeiten stammende Rüstungsgüter an die Ukraine weitergeben, Ersatz zu beschaffen. Dabei soll es auch um schwere Waffen gehen.

„Deutschland muss sich und wird sich weiter daran beteiligen, die Ukraine militärisch zu unterstützen, auch mit hochwirksamen Waffensystemen“, betonte Lindner. Voraussetzung sei, dass es eine enge Abstimmung mit den USA gebe, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht beeinträchtigt sei und Deutschland nicht selbst Kriegspartei werde. „Dann ist und muss Deutschland bereit sein, der Ukraine jede Unterstützung zu leisten, die von dort angefordert wird“, so der Finanzminister.

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