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Linke beantragen Anhörung von Maaßen im Ausschuss

Hans-Georg Maassen, Praesident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), steht in der Kritik.

Hans-Georg Maassen, Praesident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), steht in der Kritik.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen soll der AfD fragwürdige Ratschläge gegeben haben. Deshalb fordert die Linke im Bundestag nun seine Anhörung im Geheimdienstausschuss, und das bereits in der nächsten Sitzung.

 

Berlin. Der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht wegen fragwürdiger Kontakte zur AfD in der Kritik. Die Linken im Bundestag wollen ihn nun vor den Geheimdienstausschuss des Parlaments laden. Dort soll er über seine Kontakte zur AfD aussagen – und das möglichst bald.Der Linke-Abgeordnete André Hahn, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ist, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", er habe das bereits für die nächste Ausschusssitzung beantragt.

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Schützende Hand vor die AfD

Es stehe der Verdacht im Raum, dass Maaßen bei einem inzwischen bestätigten Treffen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry 2015 der AfD Ratschläge erteilt habe, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. "Wenn Herr Maaßen das tatsächlich getan haben sollte, wäre er nicht mehr im Amt zu halten", sagte Hahn. Maaßen halte "bis heute die schützende Hand" über die AfD.

Die Feindseligkeit gegenüber der Behörde ist allerdings nicht neu: Die Linksfraktion lehnt die Arbeit des Verfassungsschutzes generell ab und tritt für seine Abschaffung ein. Auch der Verfassungsschutz beobachtete zeitweise die Aktivitäten der Partei.

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Von RND/dpa

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