Linke in Thüringen: „Bodo Ramelow steht bereit“

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

Erfurt. Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes. Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

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Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. "Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang" sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.

Thüringen: Krisentreffen mit AKK

Nach einem Krisentreffen mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hatten der Thüringer CDU-Parteivorstand und die Landtagsfraktion eine aktive Unterstützung einer Ramelow-Wahl jedoch ausgeschlossen. Sie erklärten: "Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen."

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Dittes schließt Neuwahlen in Thüringen nicht aus. "Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt", sagte Dittes am Samstag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Darüber zu entscheiden sei der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei. Rot-Rot-Grün fehlen vier Sitze im Landtag; die Koalition kann damit bei all ihren Projekten von CDU, AfD und FDP überstimmt werden.

Der Weg für Neuwahlen sollte nach Ansicht von Dittes über eine Auflösung des Landtags freigemacht werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Der am Mittwoch mit AfD- und CDU-Stimmen gewählte Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklärte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt.

Ramelow hat bereits seine Bereitschaft erklärt, erneut als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition zur Wahl im Landtag anzutreten. Er schloss in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview ebenfalls in einem zweiten Schritt Neuwahlen nicht aus, beispielsweise, wenn es keine Einigung im Parlament über den Haushalt für 2021 geben sollte. "Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind", sagte Ramelow.

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RND/dpa

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