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Preisbremsen „sozial ungerechter Murks“

Linkspartei: Wegen Gaspreisbremse erreichen sinkende Preise Verbraucher nicht

Tobias Bank (Die Linke), Bundesgeschäftsführer.

Tobias Bank (Die Linke), Bundesgeschäftsführer.

© Quelle: Fabian Sommer/dpa

Von diesem Mittwoch an gilt die Strom- und Gaspreisbremse. Was viele Verbraucher lange erwartet haben, hält die Linkspartei allerdings für Murks und eine Subventionierung von Millionärshaushalten. Linken-Geschäftsführer Bank ruft Habeck zur Reform der Bremsen auf. Sein Vorwurf: Derzeit erreichen sinkende Großhandel­s­preise die Verbraucher gar nicht.

Steven Geyer
 

Berlin. Zum Start der Strom- und Gaspreisbremse hat die Linkspartei das Instrument scharf kritisiert und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einer Reform aufgefordert. Durch die Bremsen würden sinkende Großhandelspreise die Verbraucher nicht erreichen, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Die Bremsen bremsen nicht, weil sie viel zu hoch ansetzen“, so Bank. „Die sinkenden Großhandelspreise kommen bei den Verbrauchern gar nicht an. Habeck darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss eine Novellierung vorlegen.“

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Bank: „Die Preisbremsen sind sozial ungerechter Murks“

Angesichts der aktuellen Großmarktpreise müsse Strom bei maximal 30 Cent und Gas bei maximal 8 Cent gedeckelt werden, forderte er. Zugleich müsste diese Deckelung nicht wie bisher für 80 Prozent des Individualverbrauchs, sondern für den kompletten Durchschnittsverbrauch normaler Haushalte gelten. „Die Preisbremsen sind sozial ungerechter Murks“, erklärte Bank. „Wer keine Hilfe braucht, bekommt am meisten Geld: Das ist die irre Logik der habeckschen Strom- und Gaspreisbremsen, die beheizte Außenpools fördern“, so der Linke. „Wer dagegen bereits 2022 sparte, schaut 2023 in die Röhre.“ Nötig sei ein festes Grundkontingent pro Person, forderte der Linke. Das aktuelle Modell führe dagegen zu einer „Subventionierung von Millionärshaushalten“.

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Die Energiepreisbremsen für Millionen Bezieher von Gas, Strom und Fernwärme greifen ab dem 1. März und werden rückwirkend auch für Januar und Februar berechnet. Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen wird der Gaspreis von Anfang März an auf 12 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt werden. Das gilt für 80 Prozent des im September prognostizierten Jahresverbrauchs. Für jede über die 80 Prozent hinausgehende Kilowattstunde müssen Kunden den festgelegten Arbeitspreis des jeweiligen Tarifs zahlen.

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