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Lischka fordert härteres Vorgehen gegen Salafisten

Fordert mehr Härte gegen Salafisten: Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Fordert mehr Härte gegen Salafisten: Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

© Quelle: dpa

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts neuer Rekordwerte bei der Zahl der Salafisten in Deutschland einen „Mix aus Repression und Prävention“ gefordert.

 

Hannover. Den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte Lischka: „Die Szene muss intensiv kontrolliert und engmaschig beobachtet werden.“ Wo möglich sollten salafistische Netzwerke und Vereine verboten und Hassprediger ausgewiesen werden. „Auf der anderen Seite ist die Prävention gerade in Schulen und sozialen Netzwerken weiter zu intensivieren. Hier ist auch das Engagement muslimischer Gemeinden in Deutschland gefragt“, verlangte Lischka.

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Der Verfassungsschutz warnt angesichts der festgestellten Rekordzahlen von Salafisten in Deutschland vor einer wachsenden Terrorgefahr insbesondere durch kampferprobte Islamisten aus dem Nordkaukasus.

Dazu meinte Lischka: „Wir brauchen dringend ein Präventionsgesetz, in dem die Voraussetzungen und Bedingungen für eine flächendeckende und lückenlose Präventionsarbeit in den Schulen, Familien, in der Jugendarbeit und den Justizvollzugsanstalten sowie sozialen Netzwerken geregelt wird.“

Von RND

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