Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine

Live aus dem Bundestag: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Berlin. Nach der Kehrtwende der Bundesregierung im Ukraine-Krieg erklärt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Kurs im Bundestag. Deutschland will Waffen aus Bundeswehr­beständen an die bedrängte Ukraine liefern. Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger aus Bundeswehr­beständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.

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Bis zu dem Kurswechsel hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, hatte Scholz erklärt. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“

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Bei der Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag soll Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.

Livestream: Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine – Regierungserklärung im Bundestag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die deutsche Entscheidung. „Weiter so, Kanzler Olaf Scholz“, schrieb er auf Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin würdigte den Kurswechsel als historischen Schritt. „Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ukraine hatte monatelang Waffenlieferungen gefordert. Die Bundesregierung blockte sie unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexport­richtlinien und den Koalitionsvertrag ab. Nach den Richtlinien, die vor mehr als 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden, werden keine Waffen in Krisengebiete geliefert.

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Kampfhandlungen in der Ukraine halten an

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine droht derweil eine Ausweitung der Kampfhandlungen vor allem in der Hauptstadt Kiew. Der Kreml behauptete, die Ukraine habe am Samstag Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. Daher werde der „Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte“ wieder aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die ukrainische Führung dementierte. „Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podolak einer Mitteilung zufolge.

Selenskyj rief seine Landsleute in Videobotschaften zur Abwehr russischer Angriffe auf. Nach Angaben des Innenministers wurden 25.000 automatische Waffen sowie zehn Millionen Patronen an Einwohnerinnen und Einwohner Kiews ausgegeben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, dass weit mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflüchtet seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen den Angriff auf die Ukraine begonnen. Bereits am Freitag drangen russische Truppen an den Rand Kiews vor, die Hauptstadt wurde auch aus der Luft beschossen. In Kiew leben rund 2,8 Millionen Menschen.

RND/dpa/jst

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