Luisa Neubauer zu drei Jahren Fridays for Future: „Olaf Scholz hat keinen Spielraum“

Eine Aktivistin zeichnete auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow „1,5 Grad“ auf die Hand von Luisa Neubauer von Fridays for Future. (Archivfoto).

Eine Aktivistin zeichnete auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow „1,5 Grad“ auf die Hand von Luisa Neubauer von Fridays for Future. (Archivfoto).

Berlin. An diesem Freitag sind sie bundesweit drei Jahre auf der Straße. Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auzubildende, Lehrkräfte und Eltern. Freitags streiken sie für die Zukunft – sie sind Deutschlands Arm der internationalen Klimaschutzbewegung Fridays for Future.

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Der deutsche Ableger erhielt rasch enormen Zulauf – und letztlich auch rasant wachsenden Einfluss auf die deutsche Politik. „Wir haben mit unseren Streiks Unvorstellbares bewegen können“, sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und nun stehen wir erstmals vor einer Regierung, die sich geschlossen zum 1,5-Grad-Ziel bekennt.“

Das Vorgängerkabinett Merkel hatte im Oktober 2019 unter dem Eindruck der Klimaaktivisten auf den Straßen ein Bundesklimaschutzgesetz vorgelegt, das nach kräftigem Aufweichen Endes des Jahres Bundestag und Bundesrat passierte – und im Frühjahr 2021 vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen kassiert wurde.

Entscheidenden Anteil daran hatte Fridays for Future. Die Klimaschutzbewegung gehörte zu denen, die Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten. Und die Richter urteilten wegweisend: Mit dem Gesetz würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben. Dies gehe zu Lasten der jüngeren Generation und verstoße damit gegen Artikel des Grundgesetzes.

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Ampelkoalition unter Druck

Ende Juni 2021 verabschiedete der Bundestag die Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes, das somit in wesentlichen Teilen verschärft ist. Doch auch diese sind vielen Klimaschützern wie Fridays for Future noch zu unambitioniert, zumal sich die alte Bundesregierung nicht mehr auf konkrete Maßnahmen einigen konnte.

Hier setzen Aktivisten wie Neubauer an, die jetzt von der Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangen, dass sie liefert. „Die Klimakrise eskaliert vor unseren Augen, und Deutschland ist nicht annähernd auf einem 1,5-Grad-Pfad“, sagte sie dem RND. „Es gibt für Olaf Scholz keinen Spielraum für politische Entscheidungen, die den Weg Richtung null Emissionen verlangsamen.“

Fossile Investitionen beenden

Fridays for Future beharrt darauf, dass die Bundesregierung nicht vom 1,5-Grad-Pfad abweichen darf. „Um die 1,5-Grad-Grenze zu halten, müssen fossile Investitionen beendet werden“, so Neubauer. „1,5 Grad ist keine abstrakte Zahl. An dieser Grenze entscheidet sich, ob Regionen von Klimafolgen geplagt oder unbewohnbar werden, ob Hitze schlimm oder unaushaltbar wird und ob Staaten belastet oder komplett destabilisiert werden. Olaf Scholz hat sich für seine Versprechen wählen lassen, nun muss er sie erfüllen.“

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Die Klimaaktivisten schließen dabei Deutschlands Rolle in Europa ein. Für nächste Woche wird eine Entscheidung der EU-Kommission zur finanzpolitischen Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas erwartet. In der sogenannten Taxonomie werden Technologien als nachhaltig und unschädlich eingestuft, damit Finanzströme verstärkt in grüne Technologien geleitet werden.

Frankreich wünscht, dass die EU-Kommission Atomenergie als nachhaltig einstuft. Deutschland hatte dies bisher abgelehnt, pocht aber auf die Einstufung von Erdgas. „Scholz muss sich in Brüssel gegen zusätzliche Investments in fossiles Gas und Atomkraft aussprechen“, fordert Luisa Neubauer. „Atomkraft und fossiles Gas sind nicht grün. Wer das als grün und nachhaltig verkaufen will, eignet sich fürs Märchenerzählen und nicht für klimagerechtes Regierungshandeln.“

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