Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Maduros Allianz ruft sich zum Wahlsieger in Venezuela aus

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.

© Quelle: imago images/Agencia EFE

Die Regierung Venezuelas reklamiert den Sieg bei den Kongresswahlen für sich. Die Wahl wurde von den einflussreichsten Oppositionspolitikern des Landes boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 31 Prozent.

 

Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine politische Allianz haben bei der von einflussreichen Oppositionspolitikern boykottierten Kongresswahl angeblich einen Erdrutschsieg erzielt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wir haben die Nationalversammlung mit dem Mehrheitsvotum der Venezolaner wiedererlangt“, sagte Maduro am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. „Es ist ohne Zweifel ein großer Sieg für die Demokratie“.

Maduros Vereinte Sozialistische Partei von Venezuela und mit ihr verbündete Parteien erhielten laut der Präsidentin der venezolanischen Wahlkommission 67 Prozent der Sitze. Es hätten nur 31 Prozent der registrierten Wähler teilgenommen, sagte die Präsidentin Indira Alfonzo.

Mit dem Sieg bei der Wahl, die international umstritten ist, bekommt Maduro die Kontrolle über die letzte wichtige Regierungsinstitution, die bislang nicht seiner Macht unterlag. Präsident der Nationalversammlung war zuvor der 37-jährige Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der von den USA und Dutzenden anderen Ländern als Übergangspräsident von Venezuela anerkannt ist.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Er begründete seinen Anspruch auf das Amt des Übergangspräsidenten damit, dass er Präsident der Nationalversammlung ist. Dessen Amtszeit läuft im Januar aus.

Mehr zum Thema

 

Der Oberste Gerichtshof, der loyal zu Maduro steht, hatte in diesem Jahr eine neue Wahlkommission ernannt, ohne wie per Gesetz vorgeschrieben Mitglieder des von der Opposition geleiteten Kongresses einzubinden. Das Gericht baute auch drei Oppositionsparteien um, indem neue Anführer ernannt wurden, die nach Angaben der Opposition Maduro unterstützen wollen.

Eine von Guaidó geführte Koalition boykottierte die Wahl. Eine Oppositionsbewegung will ein Referendum abhalten, in dem Wahlberechtigte gefragt werden sollen, ob sie wollen, dass die Regierung von Maduro aufhört und neue Präsidentschaftswahlen veranstaltet werden.

Der 58-jährige Maduro war 2018 wiedergewählt worden. Seine politischen Gegner und mehrere Länder glauben, er sei illegalerweise Präsident, weil er die beliebtesten Herausforderer von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen hatte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die Kongresswahl als Betrug. „Die Ergebnisse, die vom unrechtmäßigen Maduro-Regime bekanntgegeben werden, werden nicht den Willen des venezolanischen Volks widerspiegeln“, teilte Pompeo bei Twitter mit.

RND/cle/AP

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 20:51 Uhr lesen
Spiel der Woche mit Bildergalerie

SV Obernkirchen macht es beim SC Deckbergen-Schaumburg unnötig spannend

Im Spiel der Woche der Kreisliga setzt sich der SV Obernkirchen verdient beim personell geschwächten Aufsteiger SC Deckbergen-Schaumburg durch. Der Gast vergibt die besten Möglichkeiten und scheitert immer wieder an Keeper Peter Braun, der beim Siegtreffer überrascht wird.

 
Tierrettung

Pferde in Rehren A.R. ausgebüxt: Polizei und Feuerwehr bereiten tierischem Ausflug schließlich ein Ende

Eineinhalb Stunden sind sechs Pferde am Sonntagabend durch Rehren A.R. und die umliegenden Orte gestreunert. Die Tiere waren in Kolenfeld ausgebüxt. Am Mittellandkanal konnten Polizei und Feuerwehr den Ausflug schließlich beenden und die Pferde einfangen.

 
Erneuerbare Energien

Windkraft nicht nur Deister im Blick: Gespräche über Anlagen bei Hülsede, Repowering in Apelern und weitere Flächen

Die Sabowind GmbH hat kürzlich Flächeneigentümer zusammengebracht, um über Windkraftanlagen in Hülsede zu sprechen. Auch im Rathaus wurde sei die Firma nach Angaben von Thomas Wolf vorstellig geworden. Das ist allerdings nicht das einzige Windkraftprojekt in der Samtgemeinde Rodenberg.

 
Fußball-Bezirksliga

Niederlage in der Nachspielzeit: SC Rinteln wehrt sich vergeblich gegen Tabellenführer SV Ihme-Roloven

Der SV Ihme-Roloven spielt auf dem Rintelner Steinanger den besseren Fußball. Der Tabellenführer muss aber bis in die Nachspielzeit auf den Siegtreffer warten. Das ist der SC Rinteln nach einem fragwürdigen Platzverweis bereits in Unterzahl.

 
Überlappende Veranstaltungen

Ausweichort für Wochenmarkt in Stadthagen gefunden: Stände sollen ausweichen

Die Fußgängerzone soll saniert werden, auch der Marktplatz ist in den Plänen inbegriffen. Was passiert in der Zeit mit dem Wochenmarkt? Dafür ist jetzt eine Lösung gefunden worden: Die Obern- und Niedernstraße soll als Ausweichort dienen.

 
30 Jahre Kinderschutzbund Schaumburg:

Erziehungswissenschaftlerin erhebt Vorwürfe gegen frühe Krippenbetreuung

„Auf den Anfang kommt es an“ - diese These hat die Erziehungswissenschaftlerin Dr. Erika Butzmann in den Mittelpunkt ihres Vortrags anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Kinderschutzbundes Schaumburg gestellt. Sie fordert bessere Aufklärung für Eltern und das Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz abgeschafft werden.

 
Aus dem Garten in die Vitrine

„Drehküken“ ist neuer Quartalsfund im Museum Bad Nenndorf

Höchstwahrscheinlich hätte ein Laie den neuen Quartalsfund im Museum Bad Nenndorf einfach entsorgt. Glücklicherweise ist das nicht passiert, denn das Drehküken aus einem Rieher Garten stammt vermutlich aus dem späten Mittelalter oder der frühen Neuzeit, mindestens aber aus dem 14. bis 16. Jahrhundert,

 
Bundswehrstandort

Was das Hubschrauberausbildungszentrum in Achum einzigartig macht

Außer den militärischen Trainings stehen insgesamt auch 163 zivilberufliche Ausbildungsplätze im Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum der Bundeswehr in Achum zur Verfügung. Das ist so an keinem anderen Bundeswehrstandort zu finden.

 
Rundgang quer durchs Dorf

Erfolgskonzept Erntefest: Algesdorf feiert zwei Tage lang

Durch das ganze Dorf ist die Gruppe von Feiernden gezogen und haben zusammen das Erntefest in Algesdorf gefeiert. Zwei Tage stand die ganze Gemeinde Kopf.

 
Überlieferungen und Anekdoten

800 Jahre Hiddensen: Dorfgemeinschaft feiert Jubiläum

Ein buntes Programm hat die Anwohnerinnen und Anwohner am Samstag in Hiddensen erwartet. Grund für die Feierlichkeiten war das 800-jährige Bestehen des Hesper Ortsteils.

Spiele entdecken