Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Bei nicht bezahlten Geldstrafen

Justizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafe deutlich kürzen – Reform auf dem Weg

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, will Reformen.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, will Reformen.

© Quelle: IMAGO/photothek

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen neuen Entwurf vorgestellt, nach dem eine nicht gezahlte Geldstrafe mit weniger Freiheitsentzug geahndet werden soll als zuvor. Demnach soll ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen.

 

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) künftig nicht mehr so viel Zeit ersatzweise hinter Gittern verbringen müssen. Ein Entwurf aus seinem Haus, der am Dienstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt wurde, sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wie hoch der jeweilige Tagessatz ist, hängt vom Nettoeinkommen des Verurteilten ab. Geldstrafen, die bei Nicht-Zahlung in die Haftanstalt führen, werden zu etwa einem Drittel wegen kleinerer Diebstähle oder Betrügereien verhängt. Knapp ein Viertel der Fälle betrifft Schwarzfahrer.

Mehr zum Thema

 

Der Entwurf enthält noch weitere geplante Änderungen auf anderen Gebieten. Unter anderem soll der Katalog der Gründe, die bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind, um „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung“ gerichtete Beweggründe ergänzt werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
ARD-Talksendung „Maischberger“ARD-Talksendung „Maischberger“

Oskar Lafontaine: Der „Kriegsminister der USA“ will keinen Frieden

Die USA sind aus Sicht von Oskar Lafontaine „sehr sehr mitschuldig“ am russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Amerikanische Raketen seien „das Messer am Hals“ von Russland, behauptete der 79-Jährige in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Den US-Verteidigungsminister titulierte er als „Kriegsminister“.

 
Früherer Benedikt-PrivatsekretärFrüherer Benedikt-Privatsekretär

Papst will Georg Gänswein offenbar als Botschafter nach Costa Rica schicken

Der in Ungnade gefallene frühere Privatsekretär von Papst Benedikt könnte eine neue Aufgabe als Nuntius bekommen - in weiter Ferne von Rom.

 
Lindner gegen ScholzLindner gegen Scholz

Streit um Regierungsneubauten – Union schlägt preiswertere Lösung für Kanzleramt vor

Die Ampelkoalition streitet darüber, ob teure Erweiterungsbauten für die Regierung in Zeiten knapper Kassen vertretbar sind. Während Kanzler Scholz an einem 800-Millionen-Euro-Anbau für das Kanzleramt festhalten will, stellt Finanzminister Lindner eine Erweiterung für sein Ministerium in Frage. Die Union hat eine konkrete Idee, wie die Kosten im Fall des Kanzleramtes gedrückt werden können.

 
"Wartezeit war eine Katastrophe""Wartezeit war eine Katastrophe"

Endlich läuft‘s: Eine Million Studierende und Fachschüler haben 200-Euro-Pauschale erhalten

Was lange währt: Die 200 Euro Energiepauschale für Studierende und Berufsfachschüler der Bundesregierung wird nun endlich ausgezahlt - und das sogar erstaunlich schnell. Verbände fordern aber noch mehr Unterstützung.

 
Proteste der „Letzten Generation"Proteste der „Letzten Generation"

Nach Protestaktion an der Uni: Verurteilte Klimaaktivistin legt Einspruch ein - Richter erhöht Strafe

Weil sie den Hörsaal der Universität Hamburg mit Parolen beschmiert hat, muss eine Aktivistin der “Letzten Generation” eine Geldstrafe zahlen. Nachdem sie Einspruch eingelegt hatte, legte der Richter nach - und erhöhte die Strafe um 300 Euro.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Seit 20 JahrenSeit 20 Jahren

Brunch für Kids: Martins-Gemeinde Hohnhorst feiert Geburtstagsparty am 22. April

Vor 20 Jahren ist eine Erfolgsgeschichte der Martins-Gemeinde Hohnhorst gestartet: Im Frühjahr 2003 wurden zum ersten Mal Kinder im Alter von fünf bis zwölf Jahren zu Brunch für Kids eingeladen. Dies wird am Sonnabend, 22. April, von 10 bis 13 Uhr im Gemeindehaus gefeiert.

 
EröffnungEröffnung

Das bietet der Frühlingskrammarkt in Stadthagen ab Freitag

Schwindelfreie und geschwindigkeitsliebende Schaumburger kommen ab Freitag, 24. März, wieder auf ihre Kosten: Da startet der Frühlingskrammarkt um 14 Uhr auf dem Festplatz. Die offizielle Eröffnung mit Fassbieranstich durch Bürgermeister Oliver Theiß findet um 16 Uhr vor dem Musikexpress statt.

 
KreisveterinäramtKreisveterinäramt

Tierschutzverein rettet 53 Meerschweinchen und 23 Katzen aus Messie-Wohnung in Apelern

In einem selbst für Tierschützer außergewöhnlichen Fall haben Ehrenamtliche aus Bad Nenndorf und Bückeburg 53 Meerschweinchen und 23 Katzen aus einer Apelerner Wohnung gerettet. Die Tiere brauchten dringend medizinische Versorgung.

 
VerwaltungVerwaltung

Darum will das Stadthäger Rathaus die Erreichbarkeit begrenzen

Ende April soll im Stadthäger Rathaus intern ein Organisationskonzept vorliegen, das die Erreichbarkeit einzelner Mitarbeiter für den Bürger einschränkt. Hintergrund ist, dass Mitarbeiter dadurch konzentrierter arbeiten können sollen.

 
PolizeiPolizei

Zwei Raubüberfälle in Minden: Opfer mit Hammer bedroht

Zwei Raubüberfälle hat es in Minden in der Nacht zu Samstag gegeben. In einem Fall attackierte ein Duo drei 18-Jährige an einer Bushaltestelle, in einem anderen griff ein Trio einen 31-Jährigen an und bedrohte ihn mit einem Hammer.

 
Unterstützung erwünschtUnterstützung erwünscht

Basta Mädchen- und Frauenberatungszentrum: Personalmangel und Bürokratie verhindern intensivere Arbeit

Seit 35 Jahren setzt sich das Basta für betroffene Frauen und Mädchen von sexualisierter und häuslicher Gewalt ein. Dennoch fehle es oftmals an Unterstützung für die Organisation. Vor allem Personalmangel sowie bürokratische Schranken würden die Arbeit der Mitarbeiterinnen erschweren.

 
Vor GerichtVor Gericht

Prozessauftakt: 74-Jähriger soll jahrelang Kinder missbraucht haben

Vor dem Landgericht in Lüneburg beginnt am Donnerstag ein umfangreicher Strafprozess gegen einen 74-jährigen Mann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in 84 Fällen besonders schweren sexuellen Missbrauch von Kindern unter anderem in Porta Westfalica vor.

 
Opfer der OptimierungOpfer der Optimierung

Parfümerie H.C. schließt in Bad Nenndorf – Nachfolge offen

Nach 22 Jahren schließt die H.C.-Parfümerie in Bad Nenndorf. Damit bahnt sich ein Leerstand in der Stadt an, denn ein Nachfolger ist noch nicht öffentlich bekannt. Laut Franz-Josef Andert, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Bad Nenndorf (IGBN), habe man bereits Kontakt zu einem möglichen Nachfolger.

 
Im IndustriegebietIm Industriegebiet

Bad Nenndorfer DRK bekommt eine Fahrzeughalle

Der Ortsverband des DRK Bad Nenndorf möchte eine neue Fahrzeughalle an der Gehrenbreite erbauen. Wann der Bau fertiggestellt sein soll, steht jedoch noch nicht fest. Zudem erklärte der Verein, sich an der Landesgartenschau beteiligen zu wollen.

 
Straße Unter der FrankenburgStraße Unter der Frankenburg

Zwischen Todenmann und Rinteln: LKW mit 5000 Litern Heizöl in Schieflage

Dienstagmorgen lief ein Feuerwehreinsatz zwischen Todenmann und Rinteln: Auf der Straße Unter der Frankenburg musste ein LKW mit 5000 Litern Heizöl gesichert werden:

Spiele entdecken