Mautaffäre: Ramsauer nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz

Peter Ramsauer, Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss, nimmt Verkehrsminister Andreas Scheuer in Schutz.

Peter Ramsauer, Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss, nimmt Verkehrsminister Andreas Scheuer in Schutz.

Berlin. Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (alle CSU) in Schutz genommen. Ramsauer sagte am Donnerstag als Zeuge, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. „Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt“, sagte Ramsauer auf die später geplatzte Pkw-Maut. Er war von 2009 bis 2013 im Amt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Konkret geht es um einen Passus im damaligen Koalitionsvertrag, dass zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Autobahnnetzes ein angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erhoben werden solle – mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Ramsauer sagte, er habe davor gewarnt, dass dies europarechtlich schwierig wäre. Er habe die Formulierung vorgeschlagen, dass „insgesamt“ inländische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten. Dabei hätte es aber im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben können – je nachdem, ob inländische Fahrzeughalter eine Vignette gekauft hätten oder nicht. So wie es da drinstehe, „kann man es fast nicht umsetzen“, sagte Ramsauer.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Daten von Scheuer-Handy gesichert

In der Berateraffäre waren die Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gelöscht worden. Um Ähnliches beim Debakel um die Pkw-Maut zu verhindern, sind die Daten des Diensthandys von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun gesichert worden. Das hat der Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung, bekannt gegeben.

Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums, sagte Jung am Donnerstag vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Daten würden nun dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Das Verkehrsministerium hatte die Sicherung der Daten bereits angekündigt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorging. Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen.

Das Ministerium strebt ein Schiedsverfahren an

Unterdessen geht das Tauziehen um die Folgen der Affäre weiter. Nun greift der Bund im Streit um finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht, wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern „keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen“. Zunächst waren Versuche für eine interne Streitbeilegung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim gescheitert, die 560 Millionen Euro fordern.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut Mitte Juni 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Der Bund weist die Forderungen der Firmen zurück und macht außerdem Vertragsstrafen unter anderem wegen nicht erfüllter Leistungen geltend.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/cb/dpa/das

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen