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Mehr Macht für den Bund in der Krise? Ein mulmiges Gefühl ist angebracht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einer Kabinettssitzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einer Kabinettssitzung.

© Quelle: imago images/photothek

Der Bund will im Zuge der Corona-Krise mehr Kompetenzen von den Bundesländern übernehmen. Das mag bei Maßnahmen wie der zentralen Beschaffung von Schutzausrüstung sinnvoll sein. Teilweise ist aber auch Skepsis angebracht, kommentiert Christian Burmeister.

 

Berlin. Die Bundesregierung will in der Corona-Krise mehr Kompetenzen von den Bundesländern übernehmen. Bereits am Montag soll eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht werden. Mehr Macht für die Zentralregierung also – das sorgt wohl bei vielen Menschen für Skepsis. Diese wäre angebracht. Zumindest teilweise.

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Die Beschaffung von Medizin und Schutzausrüstung zentral in die Hand zu nehmen ist unproblematisch. Und auch die Möglichkeit, medizinisches Personal für bestimmte Zwecke zwangsweise zu rekrutieren, kann unter bestimmten Voraussetzungen Sinn ergeben.

Gezielte Quarantäne statt allgemeine Ausgangssperre

Für Diskussionen dürfte allerdings das Vorhaben sorgen, einzelne Handys zu orten, um die Kontaktpersonen von Infizierten zu suchen. In Israel wird Ähnliches bereits praktiziert. Und auch asiatische Länder gehen so vor, um Ausbrüche einzudämmen.

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Augenscheinlich mit einigem Erfolg. Kontaktpersonen werden dort gezielt für eine bestimmte Zeit unter Quarantäne gestellt. Im Idealfall erspart dies auf längere Sicht allgemeine Ausgangsbeschränkungen.

Doch gegen diesen Plan steht das deutsche Datenschutzgesetz. Es ist zumindest fraglich, ob diese Art von Handy-Ortungen vor einem Gericht Bestand hätte. Ein mulmiges Gefühl bliebe jedenfalls allemal, wenn die Regierung aus welchem Grund auch immer anfangen würde, massenhaft einzelne Handys zu orten.

Die Abwägung ist alles andere als leicht

Die Abwägung zwischen zu schützender Privatsphäre und einer womöglich effektiven Methode, den Virus zu bremsen, ist so schwierig, dass dieser Aspekt Minimum eine breite Diskussion im Bundestag verdient. Nicht alles darf unter dem Druck der Seuche einfach nur noch schnell durchgewunken werden.

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