Merkel kämpft für internationale Kooperation

Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

München. Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. Doch die internationalen Strukturen etwa der Europäischen Union seien nicht effizient genug. Man müsse sie stärker und krisenfester machen, sagte die CDU-Vorsitzende. Die künftige US-Außenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Zu Beginn am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt.

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Was die US-amerikanischen Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben anbelangt, so möchte die Kanzlerin dem nur bedingt nachkommen. Zwar bekannte sich Merkel am Sonnabend bei der Sicherheitskonferenz in München zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“, sagte sie. „Deutschland kennt hier seine Verantwortung.“

Merkel schränkte allerdings ein, Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte die Kanzlerin. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine „kleinliche Diskussion“ bekomme.

US-Vizepräsident Mike Pence gab derweil für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato ab. „Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“, sagte er auf der Sicherheitskonferenz.

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SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als „unrealistisch“ bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Die USA drohen ihr Engagement in der Nato herunterzufahren, sollten die Bündnispartner nicht deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Dieses Engagement, so Merkel, brauche es aber. Denn ohne die USA wäre Europa nach Ansicht der Kanzlerin mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. „Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam. Merkel trifft bei der Konferenz mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen – es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump überhaupt.

Von RND/dpa

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