Merkels Erbe wird abgeräumt

Friedrich Merz am Mittwoch im thüringischen Seebach. Sein Asylrechts-Vorstoß hat alle überrascht.

Friedrich Merz am Mittwoch im thüringischen Seebach. Sein Asylrechts-Vorstoß hat alle überrascht.

Berlin. Es ist erst vier Tage her, dass Friedrich Merz – einer von drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz – in der ARD kundtat, er wolle keine Verschiebung der Partei nach rechts, sondern lediglich eine Erweiterung ihres Spektrums, so etwa auch in Richtung der Grünen. Dass der Sauerländer am Mittwochabend das Grundrecht auf Asyl infrage stellte, um auf diese Weise zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik zu kommen, passt nicht dazu.

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Richtig ist, dass zahlreiche Länder in der Europäischen Union die deutsche Flüchtlingspolitik nicht nachvollziehen können und nicht nachvollziehen wollen. Das hat der lange und überwiegend fruchtlose Streit über die Verteilung von Asylsuchenden deutlich gezeigt. Eine Harmonisierung auf unserem Niveau wird nicht gelingen. Eine Harmonisierung auf ungarischem oder polnischem Niveau nach der Devise „Flüchtlinge, nein danke!“ darf nicht gelingen. Sollte es bei der aktuellen politischen Großwetterlage in absehbarer Zeit zu einer Harmonisierung kommen, dann wird sie irgendwo zwischen dem deutschen und dem ungarischen Niveau liegen. Die offene und maßgebliche Frage bleibt, was unter humanitären Gesichtspunkten vertretbar ist.

Lesen Sie hier politische Reaktionen zu Friedrich Merz’ Vorstoß für eine Änderung des Asylrechts!

Erstaunlich und bedrückend ist, wie schnell nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels von der CDU-Spitze eben doch eine Rechtsverschiebung der Partei einsetzt. War die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag leidenschaftlich wie nie gegen den in der Welt grassierenden Nationalismus zu Felde gezogen, liefern sich Friedrich Merz und Jens Spahn einen Wettbewerb der anderen Art. Nachdem Spahn den UN-Migrationspakt infrage stellte, legt Merz mit der Forderung nach einer Änderung des Asylrechts nach. Dabei sind es bis zur Entscheidung auf dem Hamburger Parteitag noch zwei Wochen. Was kommt als Nächstes?

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Selbst wenn die liberale Annegret Kramp-Karrenbauer gewönne, könnte sie sich dem Sog der Partei weg aus der politischen Mitte wohl kaum entziehen. Das politische Erbe Angela Merkels wird abgeräumt, noch während sie im Amt ist. Über die Stabilität der Regierung sagt das nichts Gutes.

Von Markus Decker/RND

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