Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus: „Liebäugelei mit diesen Leuten führt ins Elend“

Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (Archivbild)

Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (Archivbild)

Berlin. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den östlichen Bundesländern eine klare Absage erteilt. „Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend“, sagte Merz am Samstag in der ZDF-Sendung „Was nun“. Deswegen sei seine Botschaft: „Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.“

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Die CDU werde ihren Weg gehen, „natürlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind.“

Merz über Maaßen: „Zum Provozieren gehören immer zwei“

Merz lehnte erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ab. „Provozieren ist nach unserer Satzung und nach dem Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland kein Ausschlussgrund“, sagte er. „Zum Provozieren gehören immer zwei: einer, der es tut und einer, der sich darauf einlässt.“

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In den Sitzungen von Präsidium und Vorstand habe er am Nachmittag gesagt: „Wir reagieren auf so etwas jetzt in Zukunft nicht mehr.“ Auf die Frage, ob er Maaßen nicht dringend empfehlen müsse, die Partei zu verlassen, sagte Merz: „Das ist seine Entscheidung. Und ich finde, jetzt haben wir schon genug über den Mann geredet.“

Maaßen seit langem kritisiert

Maaßen steht seit langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die im CDU-Bundesvorstand sitzt, hatte Maaßens Ausschluss gefordert.

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RND/dpa

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