Meseberg/Hannover. Zum Ende der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die kooperative Atmosphäre zwischen den Ampelpartnern und Ampelpartnerinnen hervorgehoben. Diese sei „informativ, instruktiv und sehr konstruktiv“ gewesen, sagte der SPD-Politiker auf der Abschlusspressekonferenz und resümierte: „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur.“

Scholz hob hervor, die Ampelkoalition habe im vergangenen Jahr „viel erreicht“. So habe die Regierung das Land „unabhängig gemacht von russischen Energielieferungen“ und „immense Summen“ aufgebracht, um eine Wirtschaftskrise in Deutschland abzuwenden. „Daraus ist ein Schwung entstanden für unser Land“, sagte der Kanzler.

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Dieser Schwung solle nun genutzt werden, um die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und Digitalisierung zu erreichen. „Was wir mitgenommen haben aus dieser Diskussion ist, dass das gelingen wird. Dass wir diese Aufgabe schultern werden und dass Zuversicht geboten ist“, zeigte sich Scholz zuversichtlich.

Scholz mit großem Arbeitsmarktversprechen

Die Veränderungen seien mit wirtschaftlichem Aufschwung verbunden, weshalb er versprach: „In den nächsten Jahren wird Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen.“ Er führte weiter aus: „Es gibt sehr viel zu tun, für das wir sehr viele Frauen und Männer brauchen, die hierzulande sich einsetzen, aber auch aus anderen Ländern dazukommen, damit all die Arbeit geschafft werden kann, die in Deutschland jetzt anfällt.“ Derzeit liegt die Arbeitslosenquote noch bei 5,7 Prozent.

Die Aufgabe dürfe jedoch nicht unterschätzt werden, mahnte der SPD-Mann und machte mit Blick auf eine klimaneutrale Industrie bis 2045 deutlich: „Wir brauchen Tempo.“ Bis 2030 müssten täglich bis zu fünf Windräder errichtet sowie Solaranlagen im Umfang von mehr als 40 Fußballfeldern entstehen. Außerdem müsse man verstärkt in die Wasserstoffwirtschaft investieren und bei der Elektromobilität vorankommen. „Das ist wichtig für die Zukunft unseres Landes.“ Gleichzeitig betonte er die Chancen von künstlicher Intelligenz.

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Scholz sieht „Fortschritte“ und „fühlbares Unterhaken“ in Koalition

Derweil ließ Scholz durchblicken, dass die Kabinettsklausur zur Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt habe. „Ich kann Ihnen berichten, dass wir auch Fortschritte gemacht haben bei vielen Fragen, die wir im Alltagsgeschäft verhandeln“, sagte Scholz am Montag bei der abschließenden Pressekonferenz. Die Ampelkoalition wolle nun „in ganz kurzer Zeit“ verschiedenste Vorhaben zum Abschluss bringen, sagte Scholz. „Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das gelingen wird.“

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es zwischen den Koalitionspartnern und Koalitionspartnerinnen teils erbitterten Streit bei verschiedenen Themen gegeben, etwa beim Ausbau von Autobahnen, dem geplanten Aus für den Verbrennungsmotor, einem Verbot neuer Öl- und Gasheizungen oder bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung.

Minister attestieren Koalition „gute Debattenkultur“

Vor der Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner attestierten bereits mehrere Minister und Ministerinnen von Grünen und FDP der Koalition – trotz zahlreicher Konfliktthemen – eine „gute Debattenkultur“. „Das funktioniert im Alltag häufig sehr gut. Das kriegt die Öffentlichkeit nicht mit, weil es natürlich nicht interessiert, wenn wir uns nicht streiten“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Den Eindruck, die Koalition streite „wie die Kesselflicker“ könne er nicht bestätigen. Angesichts der komplexen Themen sei es aber nicht verwunderlich, dass es in bestimmten Fragen auch unterschiedliche Ansätze gebe.

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Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte: „Dass wir nicht zu allen Punkten sofort Antworten finden, hängt damit zusammen, dass wir sie wirklich ernsthaft suchen.“ Die Koalition stelle sich einem Ringen um den richtigen Weg aus unterschiedlicher Perspektive.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition mit Blick auf die Kabinettsklausur dagegen fehlende Lösungen bei wichtigen Themen vor. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Meseberg war vor allem Selbsthilfegruppe, weniger Kabinettsklausur. Maximale Probleme im Land, reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition.“ Bartsch nannte Inflation, Verarmung, Ukraine und Geflüchtete. Lösungen seien Fehlanzeige. „Die Ampel ist keine Fortschrittskoalition, Anspruch und Wirklichkeit lagen bei einer Koalition wohl noch nie so weit auseinander.“

mit dpa