Miete soll bezahlbar bleiben – Koalition grenzt Modernisierungsumlage ein
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Mietwohnungen in Berlin Kreuzberg.
© Quelle: imago/Schöning
Berlin. Die Rechts- und Verbraucherschutzpolitiker der großen Koalition haben sich auf neue Spielregeln für Modernisierungsumlagen in Mietwohnverhältnissen geeinigt. Sie sollen noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden, sagte SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner.
Die Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter wurde in den letzten Jahren immer heftiger kritisiert. Für viele wurden die eigenen vier Wände unbezahlbar. Nun soll es laut Fechner engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten geben.
Umlagen gedeckelt
Danach würden die Umlage von Modernisierungskosten gedeckelt. Die Miete soll durch die Umlage von Modernisierungskosten zukünftig nur um 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren steigen dürfen. Für Wohnungen, bei denen die Miete unter 7 Euro beträgt, sogar nur um 2 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren.
Beispiel: Beträgt die Miete einer 100 Quadratmeter-Wohnung 6 Euro pro Quadratmeter und somit monatlich 600 Euro, darf die Miete durch eine oder mehrere Modernisierungen nur um 2 Euro pro Quadratmeter und damit auf monatlich 800 Euro innerhalb von 6 Jahren steigen. Zudem können Modernisierungskosten bundesweit nur noch in Höhe von 8 Prozent statt bisher 11 Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden.
Bundesweite Regelung
Fechner betonte, dies sei deshalb eine gute Nachricht für Mieter, weil es so anders als bei der Mietpreisbremse nicht mehr von den Landesregierungen abhängt, wo die Regelung gilt. „Weil in immer mehr Bundesländern die Mietpreisbremse nicht mehr gilt, wollten wir die bundesweite Geltung der Mietpreisbremse regeln“, so Fechner. „Obwohl die Mieten nicht nur in Großstädten deutlich steigen, war das mit der Union leider nicht zu machen.“
Von Thoralf Cleven/RND