Militärjunta in Myanmar vollstreckt erstmals seit 1990 Todesurteile
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Kyaw Min Yu, pro-demokratischer Aktivist, spricht mit Journalisten, als er nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis am Flughafen von Rangun ankommt, wo er von seiner Frau Nilar Thein (im Hintergrund), Aktivistin, und seiner Tochter begrüßt wird. Der Aktivist wurde von der Militärjunta hingerichtet.
© Quelle: Uncredited/AP/dpa
Naypyidaw. Die Junta in Myanmar hat trotz internationaler Proteste erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. Vier im Januar verurteilte Dissidenten seien hingerichtet worden, darunter der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw (41) und der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (53), auch bekannt unter dem Namen Jimmy.
Dies berichtete die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ am Montag. Sie seien für schuldig befunden worden, bei der Durchführung „unmenschlicher Terrorakte“ geholfen zu haben.
Bundesregierung verurteilt Vollstreckung aufs Schärfste
Die Bundesregierung hat die Vollstreckung der Todesurteile auf das Schärfste verurteilt. Die Militärjunta habe damit einen „neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft“ erreicht und zeige ihre „vollkommene Verachtung für die Menschenrechte“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Auch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen äußerten sich entsetzt. Trotz weltweiter Proteste ließ die Militärjunta in Myanmar laut der staatlichen Zeitung „Global New Light of Myanmar“ erstmals wieder Todesurteile vollstrecken.
Erste vollzogene Todesstrafen seit 1990
Es handelt sich um die ersten vollzogenen Todesstrafen in dem südostasiatischen Krisenstaat seit 1990. „Die schockierende Geschwindigkeit, mit der die Todesurteile vollstreckt wurden, und die Gefühllosigkeit, mit der sie durchgeführt wurden, werden noch dadurch verschlimmert, dass die Familien - genau wie wir alle - im Nachhinein und nur durch die Medien vom Tod ihrer Angehörigen erfuhren“, sagte Manny Maung von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen gegen die Militärregierung zu ergreifen.
Medien - Myanmar lässt vier Demokratie-Aktivisten hinrichten
Zu den Exekutierten zählen die Demokratieverfechter Kyaw Min Yu und der Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw.
© Quelle: Reuters
Bereits im Juni, nachdem die Verurteilten ihre Berufungsverfahren verloren hatten, warnten UN-Experten: „Diese Todesurteile, die von einem illegitimen Gericht einer illegitimen Junta verhängt wurden, sind ein abscheulicher Versuch, den Menschen in Myanmar Angst einzujagen.“ Eine den Familien nahestehende Quelle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Männer seien am Sonntagmorgen gehängt worden.
„Die Familien dachten, sie seien noch eine Weile sicher“
Die Generäle hatten im Februar 2021 geputscht und die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (77) entmachtet. Seither versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt.
Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu durften ihre Familien vor wenigen Tagen noch einmal per Zoom-Schalte sehen, berichteten lokale Medien und den Familien nahe stehende Quellen. „Wir haben gehofft, die Urteile würden nicht vollstreckt, es ist einfach schrecklich“, sagte eine Frau aus dem Umkreis der Familie von Kyaw Min Yu. „Die Familien dachten, sie seien noch eine Weile sicher.“
Der Aktivist hatte seit 1988 für mehr Demokratierechte gekämpft und bereits in der Vergangenheit mehr als 20 Jahre im Gefängnis gesessen. Der zunächst als Hip-Hop-Sänger bekannte Phyo Zeya Thaw war später in die Politik gegangen und zu einem engen Verbündeten Suu Kyis geworden. Gegen die Friedensnobelpreisträgerin laufen zahlreiche Verfahren wegen angeblicher Vergehen. Vor einem Monat wurde sie vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt.
„Trauriger Tiefpunkt der Gewaltherrschaft“
Das Auswärtige Amt hat die Hinrichtungen auf das Schärfste verurteilt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, die Militärjunta habe damit einen „neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft“ erreicht und zeige ihre „vollkommene Verachtung für die Menschenrechte“.
Die Bundesregierung rief die Machthaber in dem asiatischen Land dazu auf, von weiteren Hinrichtungen abzusehen, die Gewalt gegen das eigene Volk unverzüglich zu beenden, eine friedliche Lösung durch Dialog zu ermöglichen, die politischen Gefangenen freizulassen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren. Auf europäischer Ebene werde darüber gesprochen, welche weiteren Reaktionen jetzt richtig seien.
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Protest gegen die Hinrichtungen in Yangon der Hauptstadt Myanmars.
© Quelle: IMAGO/NurPhoto
Der Außenamtssprecher betonte, dass zwei prominente Vertreter der demokratischen Opposition hingerichtet wurden, mache auch die Verachtung des Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes deutlich. Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu hätten sich furchtlos für ein freies und demokratisches Myanmar eingesetzt und dafür mit dem Leben bezahlt.
RND/dpa