Ministerpräsident Hans warnt CDU vor Hängepartie

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnt seine Partei vor einer Hängepartie.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnt seine Partei vor einer Hängepartie.

Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei vor einer weiteren Hängepartei bei der Festlegung des Verfahrens zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden gewarnt. “Wir müssen uns am Montag auf ein geordnetes Verfahren verständigen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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“Es muss feststehen, wer kandidiert und wie der genaue Zeitplan für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten aussieht. Es wäre nicht sinnvoll, die Dinge weiter laufen zu lassen. Wir müssen deutlich machen, dass wir auch in einer schwierigen Zeit nicht orientierungslos sind.”

Kramp-Karrenbauers Rolle

Hans mahnte, die koordinierende Rolle der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu hintertreiben: “Die amtierende Parteivorsitzende hat dafür das Heft des Handelns in der Hand. Das sollte auch so bleiben.”

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Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche ihren Verzicht auf die Unionskanzlerkandidatur erklärt und ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt.

Für die Posten gibt es mehrere Interessenten, darunter den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Vize-Vorsitzenden des unionsnahen Wirtschaftsrats und früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und früheren Bundesumweltminister, Norbert Röttgen.

Am Montag beschäftigen sich CDU-Präsidium und – Vorstand mit der Nachfolgefrage.

Offene Fragen

Noch ist unter anderem offen, ob die Führungsgremien einen Kandidaten festlegen oder die Auswahl des Parteivorsitzenden per Mitgliederentscheid oder auf einem Parteitag getroffen werden soll.

Auch über den Zeitpunkt des Parteitags gibt es unterschiedliche Auffassungen. Allerdings wird ein Sonderparteitag vor der Sommerpause immer wahrscheinlicher.

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Offen ist auch, ob mit dem Parteivorsitz auch festgelegt wird, wer Unionskanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl wird. Die CSU, die den Kanzlerkandidaten mitbestimmt, empfiehlt die Festlegung erst für Ende 2020 oder gar Anfang 2021.

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