Nach Explosion in Beirut: Drei Minister legen Ämter nieder

Ein allgemeiner Überblick über zerstörte Gebäude in der Nähe des Ortes, an der die massive Explosion passierte.

Ein allgemeiner Überblick über zerstörte Gebäude in der Nähe des Ortes, an der die massive Explosion passierte.

Beirut. Nach wachsendem Zorn über eine möglicherweise vermeidbare Explosion mit vielen Toten und Verletzten in Beirut gerät die Regierung des Libanon immer stärker ins Wanken. Inzwischen haben drei Minister ihre Ämter niedergelegt.

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Ministerpräsident Hassan Diab war bemüht, weitere Kabinettsmitglieder vom Rücktritt vor einer für Montag geplanten Sitzung abzuhalten, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Hunderte protestierten am zweiten Tag in Folge aus Wut über die gewaltige Explosion vor knapp einer Woche.


Justizministerin tritt zurück

Justizministerin Marie-Claude Nadschm habe Regierungschef Hassan Diab ihr Rücktrittsschreiben übergeben, meldete der libanesische Sender MTV am Montag. Sie ist bereits das dritte Mitglied des Kabinetts, das das Amt niederlegt. Zuvor waren am Sonntag Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar zurückgetreten.

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Nadschm war in der vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit von aufgebrachten Menschen beschimpft und mit Wasser bespritzt worden, wie auf einem Video in den sozialen Medien zu sehen war.

Sollten vier weitere Minister zurücktreten, wäre die Regierung aufgelöst. Diab wollte dem Kabinett in einer Sitzung am Montag eine vorgezogene Neuwahl vorschlagen, um einen Weg aus der politischen Krise zu bahnen.

Informationsministerin und Umweltminister am Sonntag

Stunden nach Informationsministerin Manal Abdel Samad legte am Sonntag Umweltminister Damianos Kattar sein Amt nieder, hieß es aus Regierungskreisen. Die Regierung des Libanon ist aufgelöst, wenn mehr als ein Drittel der 30 Kabinettsmitglieder ihr Amt niederlegen.

Diab wollte dem Kabinett in einer Sitzung am Montag vorschlagen, Neuwahlen abzuhalten. Die nächste Wahl stünde in dem Mittelmeerland eigentlich erst im Jahr 2022 an.

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Bis zu 300.000 Menschen durch Explosion obdachlos

Viele Libanesen haben das Vertrauen in die politische Elite nach der Explosion mit mehr als 150 Toten und über 6000 Verletzten endgültig verloren. Sie vermuten, dass die Detonation, bei der möglicherweise große Mengen unsicher gelagerten Ammoniumnitrats explodierten, durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Sie klagen auch, dass Wahlen an den realen Machtverhältnissen in dem konfessionell stark gespaltenen Land bisher wenig veränderten. Am Sonntag demonstrierten laut Augenzeugen Hunderte. Einige warfen am Parlamentsgebäude mit Steinen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Für die Opfer der Explosion, durch die bis zu 300.000 Menschen obdachlos wurden, wurden wichtige Hilfsgelder gesammelt. Bei einer internationalen Geberkonferenz kamen 252,7 Millionen Euro Soforthilfe zusammen, wie Kreise des französischen Präsidialamtes nach einer Videoschalte berichteten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leitete gemeinsam mit den Vereinten Nationen das virtuelle Treffen, an dem auch US-Präsident Donald Trump und Vertreter von mehr als 30 weiteren Staaten und Organisationen teilnahmen.

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IWF will mit Rettungspaket helfen - unter Bedingungen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor im ZDF von über 200 Millionen Euro Hilfe gesprochen. “Deutschland alleine wird sich mit 20 Millionen Euro zusätzlich beteiligen, um die größte Not zu lindern, die es zurzeit in Beirut gibt”, sagte Maas dem Sender. Es sei überwältigend gewesen, wie viele Staaten sich beteiligt hätten. Frankreich trägt 30 Millionen Euro Hilfe. “Die Zukunft des Libanons wird jetzt entschieden”, erklärte Macron.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem Libanon mit einem Rettungspaket helfen, verlangt dafür aber eine politische Einigung auf umfassende Reformen. Die Finanzorganisation sei bereit, ihre Bemühungen zu verdoppeln, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa in der Schalte.

Die EU kündigte an, ihre Nothilfe auf 63 Millionen Euro aufzustocken. Davon unabhängig hatte Maas ein deutsches Soforthilfepaket im Umfang von zehn Millionen Euro angekündigt. Auch Papst Franziskus forderte internationale Hilfe für den Libanon.

RND/dpa

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