Erfurt. Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke kandidiert am Mittwoch für das Amt des Ministerpräsidenten und tritt so gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) an. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der 64-jährige Ramelow nach 2014 erneut in das Amt gewählt wird, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen von CDU und AfD zu seinem Nachfolger erkoren wurde und anschließend wegen der AfD-Unterstützung unter massivem Druck zurücktrat.

Die AfD hatte zunächst versucht, für Verunsicherung bei einer erneuten Kandidatur Ramelows zu sorgen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: “Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.” In Thüringens AfD hieß es jedoch, das sei Ironie gewesen.

Widerstand der CDU

Nun gilt als erklärtes Ziel der Partei, zu demonstrieren, dass CDU und FDP ihr Versprechen brechen und den Linken-Politiker wählen werden. “Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga.

Ramelow hatte mehrfach erklärt, bloß im ersten Wahlgang antreten und nicht wie am 5. Februar bis in den dritten Wahlgang gehen zu wollen. Im ersten Wahlgang braucht er die absolute Mehrheit – und damit mindestens vier Stimmen aus der CDU-Landtagsfraktion. Diese war zuletzt mit Vertretern von Linken, SPD und Grünen übereingekommen, Ramelow zu wählen. Im Gegenzug sollen Neuwahlen erst am 25. April 2021 stattfinden. Bis dahin wollen alle vier Parteien kooperieren.

Aus Ramelows Umfeld verlautete am Montag zwar, die Kandidatur des AfD-Rechtsaußen Höcke werde es zumindest einigen CDU-Landtagsabgeordneten erleichtern, “ihrem Gewissen nachzugehen”. Freilich gebe es am Mittwoch so wenig wie am 5. Februar eine Garantie für Ramelows Erfolg. Die Abstimmung ist geheim; Vertreter der Bundes-CDU hatten sich mehrfach gegen Ramelows Wahl gewandt. Als denkbar gilt, dass er jetzt doch bis in den dritten Wahlgang geht.

Grüne zuversichtlich

Thüringens alte und vermutlich auch künftige Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) zeigte sich zuversichtlich. “Mir ist nicht bange, dass die demokratischen Parteien auf Höckes Kandidatur eine Antwort wissen”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Im Übrigen gelte es, zur CDU neues Vertrauen aufzubauen.

Dies könnte nicht zuletzt dadurch erleichtert werden, dass die CDU-Landtagsfraktion am Montag Mario Voigt zu ihrem neuen Vorsitzenden wählte. Der bisherige Fraktionschef Mike Mohring hatte innerhalb wie außerhalb der eigenen Partei viel Vertrauen verspielt.

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