Globalisierung und Krieg

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine: Politiker von SPD und CDU fordern neue China-Politik

Erstes Treffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie Ende 2019: Xi Jinping (r.) und Wladimir Putin beim Fototermin vor den Gesprächen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping.

Berlin. Führende Politiker von SPD und Union haben gefordert, aus dem russischen Angriff auf die Ukraine auch Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik gegenüber China zu ziehen. Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die These, dass mehr Wohlstand die Demokratie fördert, stelle ich infrage.“

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Er fügte hinzu: „Wir sind Exportweltmeister und eine globale Wirtschaftsmacht. Wir haben es in der Hand, die Dinge zu ändern und sollten das auch tun. Wir müssen überlegen, ob wir weiterhin Handel mit Diktaturen betreiben – namentlich mit China – und ob diese Art der Globalisierung noch der richtige Weg ist.“

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Solche Überlegungen sollten in der Europäischen Union beginnen, sagte Maier, der auch dem SPD-Parteivorstand angehört. Schließlich sei die EU eine Wertegemeinschaft. „Handel sollte die Demokratie nicht beschädigen“, betonte er. „Das heißt, dass man die Wirtschaftsbeziehungen zu China grundsätzlich auf den Prüfstand stellen muss. So frei und liberal wie zuletzt war das der Demokratie nicht mehr zuträglich.“ Bei Freihandelsabkommen mit Demokratien wie Ceta oder TTIP sehe das ganz anders aus.

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Risikoquelle: Chips

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND: „Wir werden aus dem Konflikt mit Russland lernen müssen. Es liegt auf der Hand, dass wir einseitige Abhängigkeiten zukünftig vermeiden sollten. Was bei Russland die Energie, sind im Falle Chinas die Chips.“ Er fuhr fort: „Europa wird an seiner wirtschaftlichen Selbstständigkeit arbeiten müssen. Wichtig bleibt, dass der freie ‚Westen‘ seine Einigkeit bewahrt. Nur so werden wir bestehen können.“

In der Russland-Politik galt parteiübergreifend lange die Überzeugung, dass sich „Annäherung durch Verflechtung“ erreichen lasse; so formulierte es einst der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen wurde entweder bestritten oder galt nicht als Problem, weil die Sowjetunion selbst in den tiefsten Zeiten des Kalten Krieges Gas, Kohle oder Öl nie als politische Waffe eingesetzt habe, wie es hieß. Nun zeigt sich, dass diese Abhängigkeit den politischen Spielraum Deutschlands stark verringert und seine wirtschaftliche Prosperität gefährdet.

„Illusion nicht wiederholen“

Ein ähnliches Dilemma tut sich heute mit Blick auf China auf. Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer sagte dazu am Wochenende der „tageszeitung“ (taz), nicht zuletzt die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Ostseepipeline Nord Stream 2 stets als ein privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Es sei „aber von Anfang an ein geopolitisches Projekt der russischen Seite“ gewesen.

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Entscheidend sei, „die gleiche Illusion nicht an anderer Stelle zu wiederholen“, mahnte Fischer. Denn „die Abhängigkeit der deutschen Autoindustrie, der Chemie- und Kunststoffindustrie von China, das kann uns noch große Probleme bereiten. Man wird als Exportindustrie immer eine gewisse Abhängigkeit von bestimmten Märkten haben. Aber Blindheit dürfen wir uns nicht mehr erlauben.“

Russland und China haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr verbündet; die Machthaber in Peking halten der russischen Führung beim Krieg gegen die Ukraine politisch den Rücken frei. Dabei ist die ökonomische Bedeutung Chinas für Deutschland ungleich größer als die ökonomische Bedeutung Russlands. So exportierte die Bundesrepublik im vorigen Jahr Waren von rund 26 Milliarden Euro nach Russland; die Exporte nach China betrugen mit 103 Milliarden Euro das Vierfache.

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