Laut Behörden 23.000 „Reichsbürger“: Faeser beklagt fehlende Regelungen im Waffenrecht
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/EVEW55FAKZCSNPK3QD4YHHEQZM.jpeg)
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern.
© Quelle: Sina Schuldt/dpa
Berlin. Nachdem ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ bei einer Razzia am Mittwoch auf Polizisten geschossen und einen Beamten verletzt hatte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut ihre Pläne für ein verschärftes Waffenrecht bekräftigt. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Für striktere und engmaschigere Überprüfung brauche es dringend die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts. „Der Staat ist in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz“, sagte die Bundesinnenministerin und verwies auf ihren Gesetzentwurf vom Januar.
SEK-Beamter bei „Reichsbürger“-Razzia in Reutlingen durch Schüsse verletzt
Seit dem Morgen läuft offenbar eine Razzia, nach übereinstimmenden Medienberichten bei „Reichsbürgern“. In Reutlingen wurde dabei geschossen.
© Quelle: dpa
„Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden. Dass wir insbesondere Extremisten schneller und konsequenter entwaffnen müssen, haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist auch eine bittere Lehre aus dem furchtbaren rassistischen Anschlag in Hanau“, so Faeser.
Behörden rechnen mit 23.000 „Reichsbürgern“
Nach Informationen des RND aus Sicherheitskreisen besitzen aktuell etwa 400 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuordnen, legal Waffen. Seit 2016 wurden demnach bundesweit 1100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen der Szene aktuell rund 23.000 Personen zu – im Jahr 2021 waren es noch 2000 Personen weniger. 10 Prozent der Szene gelten den Behörden als gewaltorientiert.
Am Mittwoch durchsuchten Beamte im Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 20 Objekte in acht Bundesländern und der Schweiz. Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung, die die Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung einstuft.