Magdeburg/Berlin. Nach dem angekündigten Rückzug ihres Vorsitzenden Holger Stahlknecht mitten im Koalitionsstreit wird sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht sofort neu aufstellen. Zunächst werden die Partei-Vize und er selbst die Arbeit übernehmen, wie Generalsekretär Sven Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Vize-Chefs sind Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.

In den nächsten Tagen sollen die Parteigremien beraten, wie es weitergeht. Als erstes solle geklärt werden, wer die CDU bei den anstehenden Koalitionsrunden zum existenziellen Streit um den Rundfunkbeitrag vertritt. Das nächste Sondertreffen mit Spitzenvertretern der Regierung, der Koalition und der Parteien CDU, SPD und Grünen ist für Montag geplant.

Zuletzt hatte Stahlknecht nach zwei Jahren Amtszeit seinen Rückzug als Parteichef zum 8. Dezember angekündigt. Wenige Stunden zuvor hatte ihn Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) mit der Begründung eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses als Innenminister entlassen. Stahlknecht hatte in einem Interview der „Magdeburger Volksstimme“ unabgestimmt über ein Scheitern der Kenia-Koalition und eine anschließende CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021 spekuliert.

Scholz rügt Teile der CDU in Sachsen-Anhalt

Haseloff will die Koalition aber auch vor dem Hintergrund der schwierigen Corona-Krise unbedingt retten und lehnt Minderheitsregierungen seit Jahren ebenso rigoros ab wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD. Die Koalition droht auseinanderzubrechen, falls CDU, SPD und Grüne nicht noch eine gemeinsame Linie darüber finden, wie sie mit dem Staatsvertrag für einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland umgehen. Die CDU will die Anhebung blockieren und hat mit der oppositionellen AfD eine Mehrheit dafür. SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. “Ich wundere mich, wie sehr da eine Partei vielleicht ihrem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken fällt”, sagte der Bundesfinanzminister dem Berliner “Tagesspiegel”. “Die Unterstellung, die einigen Beteiligten gemacht wird, macht man ihnen wohl zu Recht. Denen geht es um eine gemeinsame Strategie mit der AfD. Da stellen sich einige an die Seite der Populisten, die versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlecht zu reden.”

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Scholz bezeichnete den öffentlichen Rundfunk als “Demokratieanker”. Der SPD-Politiker verteidigte, dass SPD und Grüne entgegen einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag über eine “Beitragsstabilität” nun für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen wollen. Aus vielen Koalitionsverhandlungen wisse er, dass “Beitragsstabilität” bedeute, dass es auch zu einer geringen Erhöhung kommen könne. Auch falle die Erhöhung geringer aus als von den Rundfunkanstalten gewünscht.

RND/dpa