Folge des Kriegs gegen die Ukraine

Nationale Sicherheitsstrategie: Wenn Baerbock Abschreckung für nötig hält

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Auftakt zur Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Auftakt zur Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Berlin. An diesem Vormittag im Auswärtigen Amt nimmt Annalena Baerbock die Kinder zu Hilfe. Die fragten ihre Eltern „am Abendbrottisch, ob der Krieg zu uns nach Deutschland kommt, was eigentlich Atomwaffen sind“. Sie verweist auf die großen Demonstrationen für Frieden in der Ukraine. Es gebe eine „Sehnsucht nach Sicherheit“, folgert die Außenministerin.

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Und es scheint, als ziehe sie dafür jetzt ein Rezept aus der Tasche, schnell. Eine Nationale Sicherheitsstrategie solle in den kommenden Monaten erarbeitet werden, so ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. „Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umzusetzen.“

Sicherheit umfassend begreifen

Eine klare Haltung brauche man dafür, findet Baerbock. Das bedeute, sich klar zu positionieren: Man dürfe „Dinge nicht runterschlucken, weil wir etwa wirtschaftlich oder energiepolitisch abhängig sind“. Und Deutschland könne nicht neutral sein, wenn Freiheit und Leben bedroht würden.

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Baerbock: Es steigt die Gefahr für neue Konflikte

Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor dem Risiko von neuen Konflikten durch gravierende Lieferausfälle, die der Krieg in der Ukraine verursacht.

Sicherheit müsse umfassend begriffen werden, und nicht nur die Verteidigung in den Blick nehmen, sondern unter anderem das Klima. Bei den Wirtschaftsbeziehungen müsse man darauf achten, nicht abhängig und dadurch erpressbar zu werden.

Aber das Militär spielt bei Baerbock eine zentrale Rolle: „Wehrhaftigkeit entscheidet unsere Sicherheit“; sagt sie. Sie habe selber erst lernen müssen, das so auszusprechen. Nun kündigt sie eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie an – nicht um „mehr Geld auszugeben, sondern um effektiver zu sein“. Nur eine Mindestpräsenz von Nato-Truppen in Baltischen Staaten und Polen werde künftig nicht ausreichen.

Baerbock setzt auf nukleare Abschreckung

Der Krieg habe auch klar gemacht, dass die Atomwaffen der Nato wichtig seien. „Die nukleare Abschreckung der Nato muss glaubhaft bleiben“, sagt Baerbock. Abrüstung sei wünschenswert. Es könne sie aber nur geben, wenn alle Seiten mitzögen. Bei Cyberangriffen verschwämmen die Trennlinien zwischen innerer und äußerer Bedrohung – man müsse also fragen, ob die im Grundgesetz vorgesehenen Trennlinien noch praktikabel seien. Unter anderem müssten Zuständigkeiten geklärt werden.

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Die Rückmeldung auf die Rede kommt postwendend, durch den früheren außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Er ist zur Diskussion ins Auswärtige Amt geladen, ausdrücklich hat Baerbock erklärt, die neue Strategie solle im Austausch mit vielen entstehen.

Wehrpflicht und Rüstungsexport

Heusgen stichelt erst einmal: Er sei überrascht, dass Baerbock ihr Herzensthema der feministischen Außenpolitik nicht genannt habe. Schließlich sei erwiesen, dass Friedensprozesse besser verliefen, wenn Frauen beteiligt seien. Heusgen fordert zudem, die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu erwägen. Schließlich müsse die Landesverteidigung verstärkt werden.

In der Bundesregierung müsse es einen Nationalen Sicherheitsrat geben, Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium zusammengelegt, um effektiver zu werden, und die Rüstungsexportrichtlinien abgeschwächt werden.

Das weist der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zurück. „Gerade in der aktuellen Krise hilft keine romantische Nostalgie“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wird den Anforderungen eines modernen Krieges nicht gerecht.“ FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff plädierte für gemeinsame europäische Rüstungsexportstandards. „Das würde grenzüberschreitende Produktion erleichtern“, sagt er.

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Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), forderte, einen Schwerpunkt auf der verstärkten militärischen Präsenz in Mittel- und Osteuropa zu legen. „Eine dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen an der Ostflanke ist nötig“, sagte Roth dem RND. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Deutschland hier nicht verzagt aufträte.“

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