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Vor Treffen der Verteidigungsminister

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Sorge um mögliche „False Flag“-Aktion Russlands

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär (Archivbild).

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär (Archivbild).

© Quelle: Uncredited/AP/dpa

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Sorgen geäußert, Russland könnte während der Invasion in die Ukraine sogenannte „False Flag“-Operationen verfolgen. Russland habe schon oft gelogen und könnte es jetzt wieder tun. Am Mittwoch treffen sich die Nato-Verteidigungsminister zu einem Sondertreffen.

 

Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Sorgen geäußert, Russland könnte während der Invasion in die Ukraine sogenannte „False Flag“-Operationen verfolgen und dabei auch auf Chemiewaffen zurückgreifen. Russland habe schon oft gelogen.

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+++ Alle Entwicklungen im Liveblog. +++

„Und sie stellen absurde Behauptungen über biologische Labore und chemische Waffen auf“, sagte Stoltenberg am Dienstag in einer Pressekonferenz. „Das ist eine weitere Lüge, und wir sind besorgt, dass Russland eine False-Flag-Operation unternehmen könnte, die möglicherweise chemische Waffen beinhaltet.“

Stoltenberg: mehrere Hunderttausend Soldaten in Bereitschaft

Außerdem teilte Stoltenberg mit, dass inzwischen mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden sind.

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Wie der Norweger am Dienstag in Brüssel mitteilte, sind darunter rund 100.000 US-Soldaten in Europa und rund 40.000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften sowie von der Luftabwehr, sagte Stoltenberg.

Lob für Deutschlands Aufrüstungspläne

Stoltenberg betonte zudem, wie wichtig es sei, die Ukraine weiter zu unterstützen. Er begrüßte ferner den Vorstoß Deutschlands, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren.

Am Mittwoch treffen sich die Nato-Verteidigungsminister zu einem Sondertreffen. An diesem würden konkrete Maßnahmen diskutiert, wie die Verteidigungsfähigkeit längerfristig gestärkt werden könne, betonte Stoltenberg.

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Dazu könne gehören, substanziell mehr Streitkräfte im östlichen Teil der Allianz zu stationieren und dort mehr Ausrüstung vorzuhalten. Zudem werde man deutlich mehr Luft- und Marineeinsätze, eine Stärkung der Luft- und Raketenabwehr sowie zusätzliche und größere Übungen in Erwägung ziehen.

„Ich erwarte, dass wir die militärischen Befehlshaber der Nato damit beauftragen werden, Optionen für unseren Gipfel in Madrid im Juni zu entwickeln“, ergänzte Stoltenberg zu den bevorstehenden Beratungen.

Wehrbeauftragte Högl: Geld für Bundeswehr muss zügig ankommen
Vorstellung des Jahresberichts 2021 durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, in der Bundespressekonferenz, Berlin -Vorstellung des Jahresberichts 2021 durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, in der Bundespressekonferenz, Berlin -, Berlin Berlin Deutschland Haus der Bundespressekonferenz *** Presentation of the Annual Report 2021 by the Commissioner for the Armed Forces of the German Bundestag, Eva Högl, at the Federal Press Conference, Berlin Presentation of the Annual Report 2021 by the Commissioner for the Armed Forces of the German Bundestag, Eva Högl, at the Federal Press Conference, Berlin , Berlin Germany Haus der Bundespressekonferenz

Angesichts der aktuellen Lage brauche die Bundeswehr die besten Rahmenbedingungen, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl.

© Quelle: Reuters

Mehrere Regierungschefs reisen nach Kiew

Währenddessen reisen Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien am heutigen Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Das traf in der Spitze der europäischen Institutionen in Brüssel auf ein skeptisches Echo.

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RND/sf mit dpa

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