Nein zum US-Klimapaket: Der Todesstoß des Kohlesenators

Ein Mann, kein Wort: Wochenlang ließ sich Senator Joe Manchin von Präsident Joe Biden umgarnen und versprach eine ernsthafte Kompromisssuche. Nun lässt er überraschend das billionenschwere Sozial- und Klimapaket platzen.

Ein Mann, kein Wort: Wochenlang ließ sich Senator Joe Manchin von Präsident Joe Biden umgarnen und versprach eine ernsthafte Kompromisssuche. Nun lässt er überraschend das billionenschwere Sozial- und Klimapaket platzen.

Washington. Der Dolchstoß war perfekt inszeniert. Demonstrativ ernst präsentierte sich Joe Manchin am Sonntagmorgen beim rechten Fernsehsender Fox dem amerikanischen Publikum. „Ich habe alles Menschenmögliche versucht“, versicherte der demokratische Senator mit belegter Stimme: „Ich kann nicht.“ Selbst Moderator Bret Baier wirkte überrascht: „Das war‘s?“, hakte er nach. Manchin blickte traurig wie bei einer Beerdigung. Dann nickte er still. „Das ist ein Nein“, erklärte er schließlich betreten.

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Nicht überall kam die Absage des 74-jährigen Jachtbesitzers an das gut 2 Billionen Dollar teure Sozial- und Klimapaket des Präsidenten gut an. „Joe Manchin, ein Oligarch aus West Virginia (...), hat uns in den Rücken gestochen“, empörte sich Lindy Li, eine ehemalige Biden-Wahlkampfhelferin aus Philadelphia.

„Joe Manchin ist komplett voller Scheiße“, pöbelte der linke Politologe Hakeem Jefferson von der ansonsten ehrwürdigen Elite-Universität Stanford. Selbst der moderate demokratische Senator Chris Coons konnte sein Befremden kaum verbergen: „Das war eine Überraschung und Enttäuschung“, räumte der Vertraute von Joe Biden ein.

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Tatsächlich traf Manchins Kehrtwende den Präsidenten ebenso schwer wie unvorbereitet. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten kann sich Biden im Senat keinen einzigen Abweichler erlauben. Wochenlang hatte er daher Manchin bearbeitet. Der rechte Demokrat aus West Virginia wurde zum Frühstück in Bidens Privathaus eingeladen, seine Frau Gayle zur Co-Vorsitzenden einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft befördert.

Geholfen hat es nichts: Nach amerikanischen Medienberichten hielt es Manchin nicht einmal für nötig, den Präsidenten, der das Wochenende im Gedenken an den Jahrestag des Unfalltods seiner ersten Frau und ihrer Tochter Naomi daheim in Wilmington verbrachte, vor seinem Auftritt vorzuwarnen.

Goldman Sachs senkt die Wachstumsprognose

Nun ist der politische Schaden gewaltig. Der „Build Back Better“-Plan, das Herzstück der politischen Agenda von Joe Biden, ist nach Einschätzung der meisten Beobachter praktisch tot. Das bedeutet nicht nur einen weiteren Rückschlag für den unter miserablen Umfragewerten leidenden Präsidenten.

Auch hängen seine politischen Vorhaben von der finanziellen Entlastung von Familien über eine bessere Kinderbetreuung, den Ausbau der Krankenversicherung Obamacare und höhere Steuern für Spitzenverdiener bis zur massiven Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien nun in der Luft. Die Investmentbank Goldman Sachs hat ihre US-Wachstumsprognose fürs erste Quartal des neuen Jahres um einen ganzen Punkt auf 2 Prozent gesenkt.

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Vor allem aber dürften die Grabenkämpfe zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Demokraten nun noch härter ausbrechen. Zähneknirschend hatten progressive Parteivertreter nämlich schon zugesehen, wie in den vergangenen Monaten immer weitere Abstriche an dem Gesetzespaket vorgenommen wurden und sein Volumen auf die Hälfte des ursprünglichen Plans schrumpfte. Klare Auflagen für Stromkonzerne zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe wurden ebenso gekippt wie das im Wahlkampf propagierte kostenlose Grundstudium.

Manchin passt die ganze Energiewende nicht

Viele Linke stimmten im Kongress dem Infrastrukturpaket nur zu, weil ihre konservativen Kollegen versprochen hatten, im Gegenzug das abgespeckte Sozial- und Klimapaket zu unterstützen. Dieser Deal ist nun hinfällig. Weshalb Manchin plötzlich den Daumen senkte, ist nicht klar. Die Vorhaben zum Klimaschutz hatte der Senator aus dem Kohlestaat West Virginia schon länger kritisiert. Nun nannte er von der Inflation über die steigenden Schulden bis zur Corona-Pandemie ein ganzes Bündel weiterer Begründungen.

Im Weißen Haus bemühte man sich gar nicht, den Frust zu verbergen. In einer ebenso ungewöhnlich scharfen wie langen Erklärung beklagte Biden-Sprecherin Jen Psaki die „plötzliche und unerklärliche Kehrtwendung“ des Senators und „einen Bruch seiner Verpflichtungen gegenüber dem Präsidenten und den Kollegen“.

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Die Versicherung, man werde „einen Weg finden“, das Gesetzespaket doch noch durch den Kongress zu bringen, klang hingegen eher pflichtschuldig.

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