Netanjahu will Büro von Al-Jazeera in Israel schließen

Notfalls will Benjamin Netanjahu mit eigens geschaffenen Gesetzen gegen Al-Jazeera vorgehen.

Notfalls will Benjamin Netanjahu mit eigens geschaffenen Gesetzen gegen Al-Jazeera vorgehen.

Tel Aviv. Wegen der Berichterstattung über die Tempelberg-Krise will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Jerusalem-Büro des TV-Senders Al-Jazeera schließen. „Das Al-Jazeera-Netzwerk hört nicht auf, rund um den Tempelberg zu Gewalt aufzuhetzen“, schrieb Netanjahu am späten Mittwochabend auf Facebook.

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Nach einem blutigen Attentat am Tempelberg in Jerusalem und neuen Sicherheitskontrollen für muslimische Gläubige war es in den vergangenen Tagen zu massiven Unruhen vor allem in Jerusalem gekommen. Mittlerweile hat Israel die Metalldetektoren, an denen sich die Proteste entzündet hatten, wieder abgebaut.

Netanjahu will notfalls Gesetz erlassen

Netanjahu schrieb, er habe bereits mehrfach mit den zuständigen Behörden darüber gesprochen, das Al-Jazeera-Büro in Jerusalem zu schließen. „Sollte dies nicht passieren aufgrund gesetzlicher Auslegungen, werde ich darauf hinarbeiten, die erforderlichen Gesetze zu erlassen, um Al-Jazeera aus Israel zu vertreiben.“

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Der Jerusalemer Büroleiter, Walid al-Omari, hatte bereits im Juni die Berichterstattung des Senders verteidigt. „Wir hetzen nicht gegen Israel oder irgendjemand anderen“, sagte er damals laut der Nachrichtenseite „ynet“.

Al-Jazeeras Gegner sind viele

Al-Jazeera hat seinen Sitz im Golfemirat Katar. Zuletzt hatten im Zuge der Krise am Golf Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate die generelle Schließung von Al-Jazeera gefordert.

Am 14. Juli hatten drei arabische Attentäter zwei israelische Polizisten am Eingang zum Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) getötet. Die Angreifer wurden erschossen. Israel schloss daraufhin die Muslimen wie Juden heilige Stätte und verfügte neue Sicherheitskontrollen für muslimische Gläubige.

Dies löste blutige Unruhen aus, bei denen vier Palästinenser getötet und mehrere Hundert verletzt wurden. Ein Palästinenser erstach drei Menschen in einer israelischen Siedlung im Westjordanland. Israel ließ die Metall-Detektoren aufgrund der Proteste am Dienstag wieder abbauen, woraufhin der Mufti von Jerusalem am Donnerstag aufrief, wieder auf dem Tempelberg zu beten.

Von RND/dpa

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