Vorwurf „falscher Informationen“

Neues Gesetz in Russland: Der Staat geht gegen jede Form des Antikriegprotests vor

In Russland gilt seit einigen Wochen ein deutlich strengeres Gesetz, das Kritik an der russischen Invasion in die Ukraine unterbinden soll.

In Russland gilt seit einigen Wochen ein deutlich strengeres Gesetz, das Kritik an der russischen Invasion in die Ukraine unterbinden soll.

Moskau/Berlin. Wegen des Vorwurfs „falscher Informationen“, der mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden kann, wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bislang mindestens 23 Menschen strafrechtlich verfolgt. Mehr als 500 Menschen wurden wegen der weniger schwerwiegenden Anschuldigung, das Militär verunglimpft zu haben, bereits zu hohen Geldstrafen verurteilt oder müssen damit rechnen. Damir Gainutdinow, Leiter der Rechtshilfegruppe Net Freedoms, sprach von einer beispiellosen Zahl an Fällen.

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Grundlage ist ein im vergangenen Monat erlassenes Gesetz, das die Verbreitung von „falschen Informationen“ über die Invasion sowie Verunglimpfungen der russischen Streitkräfte unter Strafe stellt.

Gefährliche Aufräumarbeiten für ukrainische Soldaten

Ukrainische Einheiten durchsuchen das Gebiet östlich von Kiew, um Minen und Sprengfallen sicherzustellen, die von russischen Soldaten dort platziert wurden.

Der Kreml bemüht sich seit Beginn der Invasion um die Aufrecht­erhaltung seines eigenen Narrativs: Die Regierung bezeichnet den Angriff als „Sonder­militär­operation“ und erhöhte den Druck auf unabhängige russische Medien, die von einem „Krieg“ oder einer „Invasion“ sprachen. Sie blockierte den Zugang zu vielen Nachrichten­seiten, deren Berichterstattung von der offiziellen Linie abwich.

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Deutlich weniger Menschen gehen demonstrieren

Mittels massenhafter Festnahmen unterdrückte der Kreml Anti­kriegs­demonstrationen. Von täglichen Kundgebungen in großen Städten wie Moskau und St. Petersburg blieben nur noch vereinzelte Proteste mit wenigen Teilnehmenden übrig. Dennoch wird weiterhin fast jeden Tag über einzelne Festnahmen in verschiedenen Städten des Landes berichtet, zum Teil aufgrund scheinbar harmloser Aktionen.

So wurde in der Hauptstadt ein Mann in Gewahrsam genommen, nachdem er neben einem Denkmal aus dem Zweiten Weltkrieg gestanden hatte, mit dem an den Widerstands Kiews gegen Nazi-Deutschland erinnert wurde. Er trug zudem eine Ausgabe von Leo Tolstois Roman „Krieg und Frieden“ bei sich. Ein weiterer Mann wurde Berichten zufolge festgesetzt, weil er eine Packung Kochschinken des Herstellers Miratorg bei sich hatte, auf der die zweite Hälfte des Namens durchgestrichen war: So blieb das Wort „Mir“ stehen, Russisch für „Frieden“.

Die ersten Festnahmen nach Inkraft­treten des Gesetzes

Die ersten bekannt gewordenen Strafsachen nach dem kurzfristigen Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen „Fakes“ richteten sich gegen Personen des öffentlichen Lebens wie die russischsprachige Koch­buch­autorin und bekannte Bloggerin Veronika Belotserkovskaya, die im Ausland lebt, und den Fernseh­journalisten, Filmregisseur und ehemaligen Abgeordneten Alexander Newsorow.

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Beide wurden beschuldigt, auf ihren Social-Media-Seiten „falsche Informationen“ über russische Angriffe gegen die zivile Infrastruktur in der Ukraine gepostet zu haben. Moskau dementiert dies vehement und beharrt darauf, dass die russischen Streitkräfte sich auf militärische Ziele beschränkten.

Doch dann verschärfte die Polizei ihr Vorgehen, ihre Festnahmen wirken seitdem fast willkürlich. Der ehemalige Polizist und gebürtige Ukrainer Sergej Klokow wurde in Untersuchungs­haft genommen, nachdem er nach Angaben seiner Frau in Telefonaten mit Freunden den Krieg verurteilt hatte. Klokow wird die Verbreitung von Falsch­informationen vorgeworfen, er könnte dafür bis zu zehn Jahre ins Gefängnis müssen.

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Geldstrafe für einen Priester

Diese Strafe droht auch der Künstlerin Sascha Skolitschenko aus St. Petersburg. Sie hatte Preisschilder in einem Supermarkt durch Antikriegsflyer ersetzt. Am Mittwoch ordnete ein Gericht für sie eineinhalb Monate Untersuchungs­haft an.

Der russisch-orthodoxe Priester Ioann Burdin wurde wegen „Dis­kreditierung der russischen Streitkräfte“ zu einer Geldstrafe von 35.000 Rubel (knapp 400 Euro) verurteilt. Der Geistliche aus einem Dorf etwa 400 Kilometer nordöstlich von Moskau hatte zuvor eine Erklärung gegen den Krieg auf der Website seiner Kirche veröffentlicht. In einem Gottesdienst hatte er außerdem vor einem Dutzend Gläubigen über seinen Schmerz angesichts des Sterbens in der Ukraine gepredigt.

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Marat Gratschew, Inhaber eines Reparatur­ladens für Apple-Produkte in Moskau, bekam ebenfalls Ärger, weil er auf einem Bildschirm in seinem Geschäft einen Link zu einer Onlinepetition unter dem Motto „Nein zum Krieg“ gezeigt hatte. Wegen Verunglimpfung des Militärs verurteilte ein Gericht ihn zu einer Geldbuße in Höhe von 100.000 Rubel.

„Das ist absurdes Theater“

Ein anderes Gericht entschied gegen den Moskauer Studenten Dmitri Resnikow: Er hatte Mitte März bei einer Protestaktion in der Hauptstadt für wenige Sekunden ein weißes Blatt Papier mit acht Sternchen darauf gezeigt. Diese könnten im Russischen für die Worte „Nein zum Krieg“ stehen, einen beliebten Slogan von Demonstranten. Wegen Diskreditierung der Streitkräfte wurde Resnikow zur Zahlung von 50.000 Rubel verurteilt. „Das ist absurdes Theater“, sagt sein Anwalt Oleg Filatschew.

Rechtsbeistand Gainutdinow erklärt, jede Äußerung über das Militär oder die Ukraine könne einen Menschen zur Zielscheibe der Behörden machen. Selbst das Tragen eines Hutes in den ukrainischen Farben oder eines grünen Bandes als Friedenssymbol sei schon als Verunglimpfung der Streitkräfte gedeutet worden.

RND/AP

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