Neues Gesetz in Ungarn: Sassoli drängt EU-Kommission zu Reaktion

EU-Parlamentspräsident David Sassoli während einer Video-Konferenz.

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Brüssel. EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert im Namen der Abgeordneten eine Reaktion der Europäischen Kommission auf die Corona-Notmaßnahmen in Ungarn.

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“Ich habe heute das Mandat erhalten, ein Schreiben an die Europäische Kommission zu richten und zu fragen, wie sie auf das vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz zu reagieren beabsichtigt”, erklärte Sassoli am Donnerstag in Brüssel.

Es gehe auch darum, ob dieses Gesetz eine schwerwiegende Verletzung der EU-Grundwerte in Artikel 2 der EU-Verträge darstellt.

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Sondervollmachten sind zeitlich unbefristet

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Sie ermöglichen ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren.

Die Verbreitung von Falschnachrichten soll streng bestraft werden, so dass sich Journalisten um eine kritische Berichterstattung sorgen.

RND/dpa

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