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Niederlande schlagen Spenden-Fonds statt Corona-Bonds vor

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, spricht zu Medienvertretern.

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, spricht zu Medienvertretern.

© Quelle: bart Maat/ANP/dpa

Die Niederlande ergreifen die Initiative für einen Spenden-Fonds, der schwer vom Coronavirus betroffenen EU-Mitgliedsländern helfen soll. Regierungschef Mark Rutte rechnet mit einem Umfang des Fonds von zehn bis 20 Milliarden Euro, falls die anderen EU-Staaten zustimmten. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, die sogenannten Coronabonds, lehnt Rutte strikt ab.

 

Den Haag. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat sich für einen milliardenschweren EU-Fonds als Hilfe für besonders schwer vom Coronavirus betroffene Mitgliedsländer ausgesprochen.

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Die Niederlande hätten “die Initiative für einen Fonds in Form von Spenden für Länder ergriffen, die wirtschaftlich schwächer sind, um ihnen bei den Gesundheitskosten im Kampf gegen das Coronavirus zu helfen”, sagte Rutte in der Nachrichtensendung “Nieuwsuur” am Mittwochabend.

Scharfe Kritik aus Südeuropa

Die Niederlande, aber auch Deutschland sind aus Südeuropa scharf kritisiert worden, weil sie die Ausgabe gemeinsamer Schuldpapiere der Euro-Länder ablehnen, die als Euro- oder Coronabonds verhindern sollen, dass Italien oder Spanien wegen ihrer Schuldenlasten durch die Coronakrise wesentlich höhere Zinsen zahlen müssen als andere Euro-Staaten.

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Rutte räumte ein, dass er und sein Finanzminister Wopke Hoekstra ihre Position zurückhaltender hätten formulieren können. “Natürlich sind wir mit Südeuropa solidarisch, daran gibt es keinen Zweifel”, versicherte er.

Falls die anderen EU-Staaten zustimmten, rechne er mit einem Umfang des Fonds von zehn bis 20 Milliarden Euro. Die Niederlande seien aber weiter gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. “Das passt nicht ins Euro-System”, sagte Rutte.

Zuspruch aus Frankreich

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire nannte Ruttes Vorstoß einen Schritt in die richtige Richtung. “Das ist, denke ich, ein sehr positives Signal”, sagte er am Donnerstag.

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Alle in der EU seien sich im Klaren darüber, dass es jetzt ein starkes und klares Zeichen der Solidarität unter den Mitgliedern geben müsse, damit Europa nicht das traurige Bild eines in Nord und Süd geteilten Kontients abgebe.

RND/AP

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