Klare Meinung zum Kanzler-Machtwort

Niedersachsens Ministerpräsident Weil mahnt schnelle Gashilfen des Bundes an

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

Berlin/Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung zur Eile bei den Finanzhilfen für Gaskunden und ‑kundinnen gemahnt und den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zeitplan als untauglich kritisiert. „Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen schnell Gewissheit und vor allem auch Entscheidungen“, sagte Weil im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Unklarheit belaste Menschen und Unternehmen. Weil erklärte: Es besteht Zeitdruck. „Bis zum Jahresende ist es so lange nicht mehr hin.“ Notfalls müsse es mehrere Einmalzahlungen geben, forderte er.

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An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten unter Weils Vorsitz in Hannover. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nicht dabei. Deshalb werde es keine Bund-Länder-Entscheidungen geben. Aber: „Wir stehen auf Stand-by“, sagte Weil. „Wenn die Bundesregierung soweit ist, dann sind die Länder auch soweit, die noch offenen Fragen zu verhandeln und zu entscheiden.“

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Weil betonte: „Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im Januar und Februar sollen die hohen Preise gelten und erst ab März dann der Gaspreisdeckel wirken.“ Von vielen Stadtwerken höre er, dass sie ohne weiteres in der Lage wären, das neue System schon zum 1. Januar 2023 einzuführen. „Warum sehr viel größere Energieunternehmen dazu nicht in der Lage sein sollen, begreife ich nicht“, sagte Weil. „Dann muss man hilfsweise eben weitere Einmalzahlungen leisten, so wie sie für Dezember vorgeschlagen worden sind.“

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Die Energieversorger könnten auch mit reduzierten Abschlägen arbeiten, wenn sie die staatlichen Zuschüsse kennen und sie rückwirkend geltend machen können. „Das Entscheidende ist, dass nach einer Entlastung im Dezember keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen darf. Das versteht dann niemand mehr.“ Außerdem müsse über Öl- und Pelletheizungen gesprochen werden.

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Weil: AKW Emsland braucht neue Überprüfung

Scholz‘ Machtwort im Atomstreit der Ampel sollte nach Ansicht von Weil derweil besser ein Einzelfall in dieser Legislaturperiode sein. „Das ist erkennbar eine Ausnahme in einer festgefahrenen Situation. Ich habe den Eindruck, dass sich keiner der handelnden Akteure wünscht, das zum Regelfall zu machen“, sagte Weil. „Es ist sicher ein gutes Beispiel dafür, woran man sich künftig nicht orientieren sollte.“

Er versicherte, dass die Betriebssicherheit des Atomkraftwerks Emsland, das nach Scholz´ Entscheidung nun nicht zum 31. Dezember abgeschaltet wird und wie die beiden Reaktoren im Süden bis Mitte April 2023 weiterlaufen soll, zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sei. Aber es seien „ergänzende Sicherheitsuntersuchungen“ nötig.

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Weil blieb auf Distanz zum Weiterbetrieb des Meilers: „Dieses AKW geht sowieso zum 1. November in den Streckbetrieb, weil die bisherige Planung, einschließlich der vorhandenen Brennstäbe, darauf ausgelegt war, dass zum 31. Dezember Schluss sein sollte.“ Nun könne man nur die Leistung noch weiter reduzieren und „durch eine Neusortierung der Brennstäbe“ zusätzliche Effekte erzielen. „Aber auch damit kommt man kaum über Zweidrittel der Produktionsmöglichkeiten hinaus. Es wird also beileibe nicht die Leistung erzielt, die nominell möglich wäre.“

Drei schwimmende Ölkraftwerke vor der niedersächsischen Küste zu platzieren, finde er abwegig. „Das ist Teil einer Risikobetrachtung des Bundeswirtschaftsministeriums, die man vielleicht auch nicht unbedingt zum Gegenstand einer breiten Öffentlichkeitsarbeit hätte machen sollen.“

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