„Es kann nicht sein, dass sie leer ausgehen“: Forscher erklären, warum aktuell so viel gestreikt wird
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Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi zu einem bundesweiten Warnstreiktag von Auszubildenden und dual Studierenden aufgerufen.
© Quelle: Federico Gambarini/dpa
Wer am Freitag mit Bus und Bahn unterwegs sein wollte, stand vermutlich einsam am Gleis. Der Grund: In mehreren Bundesländern streikten die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs. Verdi hatte die Angestellten dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. War es nicht kürzlich das Gleiche mit der Post? Und davor an den Flughäfen? Und davor wieder U-Bahn und Busse? Kurzum: Leben wir in einer Zeit des Streiks?
„Der Eindruck, dass viel gestreikt wird, entsteht besonders dadurch, dass wir als Bürgerinnen und Bürger davon betroffen sind“, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. „Wenn die Straßenbahnen nicht mehr fahren oder die Post nicht mehr kommt, dann bekommen wir das mit.“ Außerdem komme es aktuell zu einer Situation, in der mehrere Tarifrunden parallel laufen, sodass der Anschein erweckt wird, halb Deutschland werde bestreikt.
Streiks in vielen Bereichen
Doch wie viele Streiks gibt es eigentlich gerade in Deutschland? Für 10,5 Prozent mehr Lohn legten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Februar ihre Arbeit nieder. Auswirkungen der Streiks waren etwa im Nahverkehr, Kindertagesstätten und bei den Müllabfuhren zu spüren. Verdi kündigte nun für die zweite Märzwoche eine erneute Streikrunde an, denn zu einer Einigung mit den Arbeitgebern ist es bisher nicht gekommen. Es könne zu Einschränkungen in Kitas und sozialen Einrichtungen kommen.
Auch bei Eurowings gibt es seit Wochen Verhandlungen. Um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen, lotet die Kommission derzeit aus, wie streikbereit sich das Kabinenpersonal zeigt. Bereits im vergangenen Oktober legten sie mehrere Tage die Arbeit nieder, um einen besseren Manteltarifvertrag zu erreichen.
Und auch bei der Deutschen Post spitzt sich die Lage zu: In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi lässt deswegen ab Montag darüber abstimmen, ob sie bei der Post einen unbefristeten Streik ausrufen soll. Nicht nur bei der Post, sondern auch bei der Bahn droht Stillstand: Schon im März könnten Warnstreiks die Reisenden treffen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat. Das Konfliktpotenzial ist also hoch.
Verdi kündigt bundesweite Kita-Streiks ab Mittwoch an
Am kommenden Mittwoch müssen sich bundesweit vor allem Eltern auf Unannehmlichkeiten einstellen.
© Quelle: dpa
Sind die Gewerkschaften Schuld?
Wegen der steigenden Inflation und grundsätzlich angespannten finanziellen Lage können die Verteilungskonflikte also deutlich schärfer ausfallen. Darauf weist auch Hagen Lesch, Tarifexperte am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), hin. Er sieht die Konfliktbereitschaft aber vor allem bei den Gewerkschaften: „Je höher die Gewerkschaftsforderung, desto eher eskalieren Konflikte. Wir sehen schon jetzt, dass uns mehr Konflikte in nächster Zeit drohen.“
In Leschs Augen sind die Forderungen der Gewerkschaften, die beispielsweise von der Deutschen Post 15 Prozent mehr Lohn fordern, „maßlos“. Vor allem, weil auch den Unternehmen seit geraumer Zeit höhere Kosten entstanden sind. Allein für importierte Energie sei in diesem Jahr 136 Milliarden Euro mehr ausgegeben worden. „Das Geld fehlt also uns allen: In den Unternehmen, in den Kommunen, bei den Konsumenten – da muss man eben Lasten teilen“, sagt Lesch.
Die Gießkanne des Staates
Die Ursache des Problems sieht der Ökonom vor allem im Verhalten der Bundesregierung. In der Corona-Zeit und seit Russlands Krieg gegen die Ukraine habe der Staat den Anschein erweckt, dass er alle Krisen meistern könne. Das habe bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dazu geführt, auf höhere Löhne zu hoffen – schließlich sei der Eindruck vermittelt worden, dass immer genug Geld für eine Lohnerhöhung da sei.
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Das sieht Schulten anders. Er könne das Verhalten der Streikenden sehr gut nachvollziehen. Die Forderungen der Gewerkschaften hält er keineswegs für überzogen. Beispiel Deutsche Post: „Dass die Postangestellten mit 15 Prozent die höchsten Forderungen haben, liegt auch daran, dass dieser Konzern einer der großen Krisengewinner ist. Da stehen die Beschäftigten schlichtweg vor einem Gerechtigkeitsproblem und sagen, es kann nicht sein, dass sie leer ausgehen.“
Dass der Streik am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger betrifft, ist laut unbequem, aber unausweichlich. Der Grund: „Streiks tun nun mal weh. Das müssen wir vorübergehend in Kauf nehmen und es ist das Recht der Gewerkschaften“, sagt Lesch. Und in einer weiteren Sache ist vor allem Schulten optimistisch: Eine Lösung werde am Ende immer gefunden und Streiks in der Regel nicht über Wochen durchgezogen. Denn dauern Streiks zu lange, droht die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung zu sinken. So unbequem es ist, mit dem Rad statt mit der Bahn zur Arbeit zu fahren, so groß ist auch das Verständnis der Deutschen für die Streiks, ist sich Schulten sicher.