Wien. Österreich will die Abschlusserklärung des EU-Gipfels zur Migration blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen erzielt werden sollten.

„Leere Worthülsen werden nicht ausreichen. Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ (Mittwoch). Es sei höchste Zeit gewesen, dass die Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe. Österreich und sieben weitere Länder hatten bereits in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel Druck gemacht.

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Nehammer stellt sich „physische Infrastruktur und Barrieren“ an EU-Außengrenzen vor

Es könne nicht sein, „dass Migranten, die sichere Drittstaaten durchqueren, ungehindert EU-Außengrenzen überschreiten“, erklärte Nehammer der „Bild“. Unter einer „Verstärkung des Außengrenzschutzes“ stellt sich der österreichische Kanzler deshalb „physische Infrastruktur und Barrieren“ vor, wie er dem Blatt sagte. Für den Bau solcher Zäune und Mauern forderte Nehammer „finanzielle Unterstützung durch die EU“.

Damit deutet sich ein deutlicher Spalt zwischen zwei Lagern innerhalb der EU an. Österreich und die sieben weiteren Länder setzen sich für eine härtere Asylpolitik ein, während eine Gruppe von Staaten um Deutschland die Vorteile von Zuwanderung betonen. Erst am Mittwoch hob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung im Bundestag die Bedeutung von Fachkräftezuwanderung für Deutschland und viele andere europäische Länder hervor.

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In dem Schreiben von Nehammer und den Regierungschefs von Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei heißt es, das derzeitige Asylsystem sei kaputt und nütze in erster Linie den zynischen Schleppern. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Donnerstag.

RND/sic/dpa