Olaf Scholz auf dem Balkan

Welche Länder dürfen aus Osteuropa in die EU? Und wie schnell kann das gehen?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovos, geben nach ihren Gesprächen eine Pressekonferenz. Am ersten Tag seiner Balkanreise besucht Scholz Serbien, Kosovo und Griechenland. Anschließend geht es weiter nach Nordmazedonien und Bulgarien. Im Mittelpunkt der Reise steht die EU-Beitritts­perspektive für sechs Länder des westlichen Balkans.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovos, geben nach ihren Gesprächen eine Pressekonferenz. Am ersten Tag seiner Balkanreise besucht Scholz Serbien, Kosovo und Griechenland. Anschließend geht es weiter nach Nordmazedonien und Bulgarien. Im Mittelpunkt der Reise steht die EU-Beitritts­perspektive für sechs Länder des westlichen Balkans.

Pristina. In der serbischen Hauptstadt Belgrad ist Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner zweitägigen Balkanreise durch fünf Länder nur knapp an einem Eklat vorbeigekommen. Dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hatte er unumwunden gesagt, dass Serbien nur Mitglied der EU werden könne, wenn es den Kosovo anerkennt.

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Wenige Stunden zuvor hatte er dies auch in Kosovos Hauptstadt Pristina schon öffentlich gesagt. Serbiens Staatsoberhaupt zeigte sich brüskiert. „Das haben wir bisher noch nicht gehört. Die Lage ändert sich zum Schaden Serbiens“, sagte Vucic und erklärte auch mehrfach, dass Serbien sich nicht drohen lasse.

Eigentlich hatte sich Scholz auf die Reise gemacht, um zwischen den Rivalen auf dem Balkan zu vermitteln. Dann aber bekam er vor Augen geführt, wie tief die Feindseligkeit zwischen Serbien und dem Kosovo geht, das sich 2018 von Serbien abgespalten hat und das immer noch von 2800 Nato-Soldaten geschützt wird.

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Den Schlüssel zur Lösung des Konflikts sieht Scholz in der Region selbst: „Mir liegt die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit am Herzen“, sagte der Kanzler am Vormittag nach einem Vier-Augen-Gespräch mit seinem kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti. Scholz kündigte an, die Westbalkanstaaten im Rahmen des „Berliner Prozesses“ im Herbst nach Deutschland einzuladen. Die „politische Einigung“ zwischen Kosovo und Serbien nannte Scholz die „wichtigste Voraussetzung“ für einen Beitritt beider Länder zur EU und dazu zählt aus Scholz’ Sicht eben auch die Anerkennung des Kosovo.

Scholz fordert Serbien und Kosovo zur Beilegung des Konflikts auf

Der Bundeskanzler sagte, es sei nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden.

Serbien und das Kosovo: Das Misstrauen sitzt tief

Das Misstrauen zwischen beiden Staaten sitzt tief. Bislang gelingt es noch nicht einmal, eine Zusammenarbeit für die Energieversorgung der Bevölkerung zu organisieren. Und auf die Frage, wie lange noch die internationalen KFOR-Truppen zum Schutz des Kosovo im Land bleiben müssen, verwies Kurti auf die serbisch-russische Achse und dass ein Abzug erst möglich sei, wenn der Kosovo Mitglied in der Nato werde. Bislang sind noch 2800 internationale Soldatinnen und Soldaten im Land – davon 65 Deutsche, die Scholz vor seiner Weiterreise nach Serbien im Camp Film City besuchte.

Auch die EU muss noch Hausaufgaben machen, bevor sie tatsächlich eine Reihe neuer Staaten aufnehmen kann. Scholz betonte, dass sich die Bundesregierung für eine Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene einsetzt. Schließlich hätten die 27 Mitgliedstaaten schon heute oft genug große Mühe, einstimmige Entscheidungen zu erzielen. Zudem wird der Kosovo auch von fünf EU-Mitgliedsländern bislang nicht als eigenständiger Staat anerkannt – darunter Spanien und Griechenland. Wirklich zuversichtlich klang Scholz nicht, dass sich die EU schnell bewegen wird. „Alleine können wir nichts entscheiden“, sagte er und verwies nur darauf, dass die Fragen in der EU neu aufgegriffen würden.

Erstmals zu Besuch: Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica

Die re:publica ist eine Konferenz rund um das Web 2.0. Bundeskanzler Scholz war am Donnerstag dort zu Gast.

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Die Ungeduld der möglichen Beitrittsländer wächst. Mittlerweile gibt es eine Art Wettlauf unter den osteuropäischen Staaten, die in die EU drängen: Ukraine, Georgien und Moldau haben angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine jüngst bereits Anträge gestellt, Beitrittskandidaten der EU zu werden. Kurti kündigte nun an, dass auch der Kosovo noch in diesem Jahr einen Antrag stellen werde, den Status des Beitrittskandidaten zu erhalten.

Wer allerdings Beitrittskandidat der EU ist, hat längst noch keine Garantie, eines Tages tatsächlich Mitglied zu werden. Die Länder des Westbalkan warten seit Jahren darauf, dass die EU ihre Türen öffnet. Bislang gab es vor allem aus Frankreich Widerstand. Hinzu kommen die vielen ungelösten Konflikte der Balkanstaaten untereinander.

Vizeadmiral Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine.

Droht eine Eskalation von Russlands Angriffskrieg in der Ostsee, Herr Kaack?

Seit knapp 100 Tagen ist Jan Christian Kaack Inspekteur der deutschen Marine. Im Interview spricht der Vizeadmiral darüber, ob sich Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Ostsee ausweiten könnte – und was er sich von Verteidigungs­ministerin Lambrecht wünscht.

Am Samstag wird Scholz aus dem griechischen Thessaloniki erst nach Nordmazedonien und dann nach Bulgarien fliegen, bevor er am frühen Abend wieder in Berlin landet. Abermals ein kompliziertes Unterfangen: Seit zwei Jahren blockiert Bulgarien den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien. Dahinter steht ein historischer Streit, in dem Bulgarien darauf beharrt, dass die mazedonische Nation und Sprache bulgarischen Ursprungs seien. Sowohl in Sofia wie auch in Skopje gibt es inzwischen neue Regierungen, die den Streit entschärfen könnten.

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