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Osterweiterung der Europäischen Union

Scholz fordert Umstrukturierung der EU-Organe

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Vortrag über die Zukunft der Europäischen Union im Karolinum, dem offiziellen Sitz der Karls-Universität in Prag.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Vortrag über die Zukunft der Europäischen Union im Karolinum, dem offiziellen Sitz der Karls-Universität in Prag.

© Quelle: IMAGO/CTK Photo

Angesichts der perspektivischen Erweiterung der Europäischen Union drängt Bundeskanzler Olaf Scholz auf breite Änderungen der Arbeitsweisen des Staatenverbunds. Der SPD-Politiker will die Zusammensetzung von Parlament und Kommission sowie die Entscheidungsfindung des EU-Ministerrats anpassen.

 

Prag. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine geänderte Zusammensetzung des EU-Parlaments ausgesprochen, um die Europäische Union auf geplante Erweiterungen vorzubereiten. Wenn man das Parlament nicht aufblähen wolle, brauche es eine „neue Balance, was seine Zusammensetzung angeht“, sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. „Und zwar unter Beachtung auch des demokratischen Prinzips, wonach jede Wählerstimme in etwa das gleiche Gewicht haben sollte.“

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Im EU-Parlament gibt es große Unterschiede, auf wie viele Einwohner eines Mitgliedstaats ein Abgeordneter kommt. Länder mit kleinerer Bevölkerung sind überproportional vertreten - bevölkerungsstarke Länder wie Deutschland unterproportional. Scholz sagte weiter: „In den Verträgen ist aus gutem Grund eine Höchstzahl von 751 Abgeordneten vorgesehen. Diese Zahl aber werden wir überschreiten, wenn neue Länder beitreten.“ Die EU hat aktuell 27 Mitgliedsländer.

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Zuallererst seien die verschiedenen Kandidaten gefordert, die Kriterien für den Beitritt zu erfüllen. „Doch auch die EU selbst müssen wir fit machen für diese große Erweiterung.“ Das werde Zeit brauchen, deshalb müsse man jetzt anfangen.

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© Quelle: dpa-News

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Auch die EU-Kommission soll nach Scholz' Vorstellungen ihre Arbeitsweise anpassen. Er wolle nicht am Grundsatz „eine Kommissarin oder ein Kommissar pro Land“ rütteln. „Aber was spricht dagegen, dass zwei Kommissionsmitglieder gemeinsam für eine Generaldirektion zuständig sind?“

Scholz bekräftigte auch seine Forderung, im EU-Ministerrat häufiger auf Mehrheitsentscheidungen zu setzen - in der Außenpolitik, aber auch in anderen Beriechen wie der Steuerpolitik. „Ein Festhalten am Prinzip der Einstimmigkeit funktioniert nur, solange der Handlungsdruck gering ist. Spätestens angesichts der Zeitenwende aber, ist das nicht mehr der Fall.“ Der Zeitenwende bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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+++ Alle News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

RND/dpa

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