Otte fordert von Ampel-Koalition klares Bekenntnis zum Irak-Einsatz

Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter, vor dem zum Konrad-Adenauer Haus (Archivbild).

Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter, vor dem zum Konrad-Adenauer Haus (Archivbild).

Berlin. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat die neue Bundesregierung aufgefordert, sich uneingeschränkt zum laufenden Einsatz der Bundeswehr im Irak zu bekennen. „Das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak läuft Ende Januar aus und dem Parlament liegt noch nicht einmal ein Entwurf für die Verlängerung vor“, sagte Otte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das werde dem Ernst der Lage im Nahen Osten nicht gerecht, wie es der Beschuss des Flughafens von Bagdad diese Woche zeige.

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Zaghaftigkeit führe zu Irritation bei Verbündeten

„Die politische Zaghaftigkeit der neuen Bundesregierung führt zu Irritationen bei unseren Verbündeten und in dieser Region und stärkt dadurch wieder den islamistischen Terror sowie den iranischen und russischen Einfluss“, warnte Otte. Bereits bei der letzten Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz habe sich die SPD dagegen gesperrt, dass Deutschland Aufklärungsflüge fortsetze. „Als Folge fehlen uns und unseren Partnern Aufklärungsmöglichkeiten in dieser für Europa so bedeutenden Krisenregion“, so Otte.

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Gefahr bestünde insbesondere für Jesiden

Er erwarte einen Mandatsentwurf mit einer substanziellen Beteiligung der Bundeswehr an den Anstrengungen für Frieden und Stabilität im Nahen Osten, sagte Otte. Wenn es die Ampel-Regierung ernst meine mit dem Versprechen einer wertegebundenen und glaubwürdigen Außen- und Verteidigungspolitik, müsse Deutschland sich „zu diesem Mandat uneingeschränkt bekennen“. Die Folgen zunehmender Instabilität im Nahen Osten wären dramatisch - für die Menschen in Syrien und im Irak und insbesondere für die Jesiden. Europa drohten neuen Flüchtlingsbewegungen.

RND/dpa

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