Politische Kriminalität auf Höchststand – Innenminister treffen sich außerplanmäßig

Polizeibeamte halten in Koblenz Gegner der Corona-Maßnahmen zurück, die sich trotz Verbots versammelt hatten.

Polizeibeamte halten in Koblenz Gegner der Corona-Maßnahmen zurück, die sich trotz Verbots versammelt hatten.

Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern sind angesichts der zunehmenden Straftaten mit politischem Hintergrund alarmiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, die sich auf Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) stützt, stieg die Zahl 2021 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 6 Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte.

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess hatte eine entsprechende Anfrage gestellt. Durch mögliche Nachmeldungen könnte die Zahl am Ende sogar noch höher ausfallen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), erste Auswertungen bestätigten den Trend auch in Bayern.

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„Die Zahl der registrierten Straftaten, die keiner konkreten Ideologie wie rechts oder links zuzuordnen sind, hat sich im vergangenen Jahr in Bayern mehr als verdoppelt“, fügte er hinzu. „Dahinter verbergen sich insbesondere Straftaten der Corona-Leugner- und ‚Querdenker‘-Szene. Vor allem Hass und Hetze aus diesem Milieu sind vergangenes Jahr sprunghaft angestiegen. Zielscheibe waren nicht nur Politiker, sondern auch Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sowie all diejenigen, die sich im Kampf gegen Corona engagieren wie Ärzte und Pflegepersonal. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Dagegen müssen wir mit aller Kraft vorgehen.“

Die Straftaten würden von Polizei und Justiz konsequent verfolgt. Wichtig sei dabei insbesondere ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Der CSU-Politiker betonte: „Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde ich den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunktthema machen. Dazu gehört auch der Umgang mit Messengerdiensten wie Telegram.“

Innenminister besprechen Lage

Die Lage wird Gegenstand mehrerer Innenministertreffen sein. Am Mittwoch spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Berliner Innensenatorin Iris Spranger und den übrigen Länderinnenministern, die der SPD angehören. Dabei werden die Corona-Proteste, der Rechtsextremismus und der Umgang mit Telegram im Mittelpunkt stehen.

Wie das RND erfuhr, ist für den 28. Januar überdies ein sogenanntes Kamingespräch aller 16 Länder-Innenministerinnen und -minister mit Faeser in Stuttgart geplant. Hier werden die Corona-Proteste ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen. Anlass ist die offizielle Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) an Herrmann.

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Allerdings dient das Treffen nach Angaben aus Unionskreisen auch als Gelegenheit, „sich mit der neuen Bundesinnenministerin zu unterhalten“. Dabei werde es „ans Eingemachte“ und auch um Faesers Vorstellungen zu einer liberaleren Flüchtlingspolitik gehen, heißt es. Bei der letzten Innenministerkonferenz Anfang Dezember war sie noch nicht im Amt.

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